2.            Straßenausbaubeiträge

In der März-Sitzung des Stadtrates wurde von Bürgermeister Ingendahl für eine der Stadtratssitzungen nach der Sommerpause 2019 der Fachvortrag eines Experten im Straßenausbaubeitragswesen nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz in Aussicht gestellt. Die FBL-Stadtratsfraktion bittet Bürgermeister Ingendahl darum, den Experten möglichst für die Stadtratssitzung im Oktober einzuladen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Wie bereits unter TOP 23.3 mitgeteilt, wird Dr. Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz am 21.10.2019 über das Thema der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge referieren.