Sitzung: 13.08.2019 Stadtrat
2.
Straßenausbaubeiträge
In der März-Sitzung des Stadtrates wurde
von Bürgermeister Ingendahl für eine der Stadtratssitzungen nach der
Sommerpause 2019 der Fachvortrag eines Experten im Straßenausbaubeitragswesen
nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz in Aussicht gestellt. Die FBL-Stadtratsfraktion
bittet Bürgermeister Ingendahl darum, den Experten möglichst für die
Stadtratssitzung im Oktober einzuladen.
Antwort der Verwaltung:
Wie bereits unter TOP 23.3 mitgeteilt, wird Dr. Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz am 21.10.2019 über das Thema der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge referieren.