Sitzung: 11.09.2019 Ortsbeirat Oberwinter
Zu diesem Punkt begrüßt die Vorsitzende den Leiter der Bauverwaltung, Herrn Gisbert Bachem.
Gisbert Bachem berichtet, dass die Stadtverwaltung im April 2019 in einem Gespräch mit der Kreisverwaltung Ahrweiler über die zu erwartende Deckungslücke bei der Versorgung in der Kinderbetreuung erfuhr. Die Bedarfszahlen werden basierend auf den Anmeldungen im kreisweiten Kita-Portal „Ahrlini“ regelmäßig aktualisiert. Bezogen auf Oberwinter ging man im April noch von 23, im Juni bereits von 44 fehlenden Plätzen aus und nach einem erst heute geführten Gespräch mit dem Kreisjugendamt sind es nun ca. 50 Plätze. Kurzfristig kann dieser Bedarf nur durch die Aufstellung von Containern gedeckt werden.
Bei der Suche nach einem Standort für die neuen Gruppen sind zunächst die Bestandseinrichtungen bedeutend. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung in Oberwinter den bisherigen Schulgarten ausgewählt, da dieser Hochwasserfrei ist. Dies unterscheidet ihn z.B. von dem im Überschwemmungsgebiet liegenden Parkplatz der Grundschule. Dort wären nicht nur die Container so aufzuständern, dass sie oberhalb eines hundertjährlichen Hochwassers stehen, sondern aus Brandschutzgründen zusätzlich auch ein umlaufender Rettungsbalkon herzustellen, da nach aktuellen Vorschriften aus jedem Aufenthaltsraum ein ebenerdiger Rettungsweg bestehen muss. Dieser Anforderung genügt nur der Standort des Schulgartens.
Da der Schulgarten nur Platz für eine Gruppe bietet, sollte eine zweite Gruppe ursprünglich im Umfeld des Unkelbacher Kindergartens entstehen. Der Ortsbeirat Unkelbach hat sich gegen eine nochmalige Erweiterung des Kindergartens ausgesprochen und auch nach Auffassung der Stadtverwaltung wäre das dortige Gelände überbelegt, da durch den Anbau eines Personalraumes das Außengelände kleiner geworden ist.
Unter der Maßgabe, dass die Container zeitnah aufgestellt werden müssen und für eine schnelle Baugenehmigung auch Baurecht bestehen muss, fiel folglich die Wahl auf das Gelände am Dorfgemeinschaftshaus in Bandorf. Ende August fand hierzu ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und dem Trägerverein statt, der sich letztlich für eine zeitlich beschränkte Nutzung des Gartens als Kindergartengelände aussprach. Die räumliche Nähe zur städtischen Einrichtung erlaubt zumindest zeitweise eine Nutzung der dortigen Räume.
Nach einer Ortsbesichtigung hat das Jugendamt dem Standort, der organisatorisch dem städtischen Kindergarten in Unkelbach zugeordnet wird, zugestimmt und eine entsprechende finanzielle Förderung in Aussicht gestellt. Einige der noch offenen Fragen wurden im heutigen Gespräch mit der Kreisverwaltung geklärt, so dass zeitnah die Container bestellt werden sollen. Ziel ist die Inbetriebnahme der Einrichtung zum Ende des Jahres für die Dauer von maximal 3 Jahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Bachem, der sodann dem Ortsbeitrat für Fragen zur Verfügung steht.
Sabine Glaser hinterfragt den Standort Schulgarten, da dieser kürzlich erst wieder hergerichtet worden sei. Als Alternative biete sich vielmehr der Parkplatz des Kindergartens zwischen dem kath. Kindergarten und dem Franziskusheim an. Winfried Glaser sprach sich ebenfalls für diesen Standort aus, der nach Aussagen einer Nachbarin bei den beiden Hochwässern 1993 und 1995 nur geringfügig unter Wasser gestanden habe. Außerdem würden die Container am Schulgarten sehr nah an die Schule heranrücken und die Belichtung der Räume behindern. Nach Ansicht von Andreas Köpping sei neben der organisatorischen auch eine räumliche Zuordnung zum Kindergarten Unkelbach wichtig.
Herr Bachem antwortet, dass der Parkplatz des Kindergartens ebenfalls im Überschwemmungsgebiet liege und damit der gleiche Aufwand betrieben werden müsse, wie am Lehrerparkplatz in der Pfarrer-Sachsse-Straße. Der Abstand zwischen den Containern am Schulgarten und der Schule (Lehrerzimmer) sei so bemessen, dass noch eine ausreichende Belichtung gewährleistet ist. Bei der Standortsuche für die neuen Einrichtungen ist das Ziel einer wohnortnahen Versorgung zu beachten. Die Plätze sind möglichst in den Ortsteilen zu schaffen, aus denen die Kinder stammen. Derzeit besuchen bereits 7 Kinder aus Oberwinter die Unkelbacher Einrichtung.
Niclas Schell möchte wissen, was nach Ablauf der 3 Jahre passiere. Viele befürchten, dass sich das Provisorium – wie schon einmal – über einen deutlich längeren Zeitraum hinziehen werde. Gisbert Bachem betont, dass der Mietvertrag auf 3 Jahre beschränkt wird und keine Verlängerung vorsieht. Eine solche kommt bereits aus rechtlichen Gründen nicht in Frage, da die Container nicht über eine für eine Dauerlösung erforderliche Wärmedämmung verfügen. Die Mietkosten für derartige Container wären um einen sechsstelligen Betrag höher ausgefallen. Vielmehr sei bereits an den Neubau einer festen Einrichtung im Ortsbezirk Oberwinter gedacht.
Thomas Nuhn berichtet von der Sitzung des DGH-Vereins mit der Stadtverwaltung, an der auch andere Vereine des Ortes, die das DGH nutzen, teilgenommen haben. Die Aufstellung der Container wurde ohne Gegenstimmt gebilligt, weil nach 3 Jahren eine Dauerlösung an anderer Stelle in Aussicht gestellt wurde.
Dr. Martin Holl verweist auf den allgemeinen Fachkräftemangel und fragt, ob zur Besetzung der neuen Einrichtungen überhaupt ausreichend Personal gefunden werden könne. Der Personalabteilung, so Gisbert Bachem, sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt bekannt und würde sich frühzeitig um eine Besetzung kümmern.
Jürgen Walbröl möchte wissen, ob durch den Kindergarten nicht zusätzliche Probleme mit den Nachbarn entstehen. Gisbert Bachem verweist hierzu auf die Festsetzungen im Bebauungsplan sowie den Umstand, dass Kinderlärm rechtlich nicht als Lärm gilt. Peter Günther ergänzt, dass die Nutzungszeiten der Einrichtung außerhalb der kritischen abendlichen Zeitfenster liegen.
Ortsvorsteherin Angela Linden-Berresheim bedankt sich bei Herrn Bachem für die Ausführungen zu diesem Thema.