Beschluss:

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, einen Gutachter mit der Prüfung der Planung und Ausführung der Straßenbaumaßnahme zu beauftragen.

 

Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

Der Stadtrat stellt die zusätzlich fehlenden Haushaltsmittel von maximal 275.000,00 € überplanmäßig bereit.

 

Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung.

 

 

Sachverhalt:

Im November 2018 wurden die Arbeiten zum Ausbau der Römerstraße durch die Fa. Eurovia begonnen. Am 01.08.2019 fand die Abnahme der fertig ausgebauten Straße ohne nennenswerte Mängel statt. Im Zuge des Straßenausbaus haben sich einige Mehrkosten durch zusätzliche oder vom Leistungsverzeichnis abweichende Arbeiten ergeben.

Erläuterungen:

Aufgrund der angetroffenen Bodenverhältnisse war ein Bodenaustausch in erheblicher Stärke erforderlich. Zur Kostenreduzierung wurde die Belastungsklasse von 1,0 auf 0,3 reduziert. Jedoch nur für den hinteren Ausbauteil (Erschließung), da die dort vorherrschende Wohnbebauung eine geringere Belastung bedeutet und eine Anpassung des Straßenaufbaus zulässt. Von der Quellenstraße bis auf Höhe des Grundstücks der Betonunion wurde die Belastungsklasse 1,0 wegen der gewerblichen Nutzung beibehalten. In der Planungsphase wurden durch einen Bodengutachter mehrere Bodenproben entnommen und ausgewertet. Bereits bei dieser Untersuchung zeigte sich die Notwendigkeit, den vorhandenen Boden partiell auszutauschen, um die Standfestigkeit in Bezug auf die geforderte Belastungsklasse zu erreichen. Da jedoch üblicherweise nur eine begrenzte Anzahl von Bodenproben gezogen werden, kann der Gutachter auch nur vage Angaben auf die zu erwartenden Massen machen. Somit ergaben sich Mehrkosten von rd. 34.000,00 €.

Aufgrund der erforderlichen Bodenverbesserung ergab sich in der Folge auch ein erhöhter Massenansatz bei den Ausschachtungsarbeiten, was zu Mehrkosten von rd. 58.000,00 € führte.

Im Zuge der Arbeiten wurden provisorische Zufahrten und Zugänge zu den privaten Grundstücken in Schotter angelegt, um die Erreichbarkeit der Grundstücke für die Anlieger zu ermöglichen. Aufgrund von offenen Leitungsgräben war dies wesentlich häufiger der Fall als ursprünglich angenommen.
Die Mehrkosten belaufen sich hier auf rd. 30.000,00 €.

Private Betonfundamente aufgehender Mauern, Treppen usw. waren durch die bauausführende Firma entsprechend zu schützen. Hier zeigte sich ein deutlich höherer Aufwand bzw. wesentlich mehr zu schützende Fundamente als angenommen.
Die Mehrkosten belaufen sich hier auf rd. 22.000,00 €.

Die Schottertragschicht in der Fahrbahn wurde entgegen der ursprünglichen Planung erhöht. Grund ist die im hinteren Ausbauteil (Erschließung) herabgesetzte Bauklasse von 1,0 auf 0,3. Als Kompensationsmaßnahme wurde die Schottertragschicht verstärkt. Das gleiche gilt auch für die Gehwege insbesondere im vorderen, gewerblich genutzten Ausbauteil.
Die Mehrkosten belaufen sich hier auf rd. 42.000,00 €.

Darüber hinaus waren zusätzliche Leitungsverlegearbeiten notwendig. Die Telekom hatte im Bereich der Römerstraße noch Freileitungen an Holzmasten in Betrieb. Diese Leitungen sollten im Zuge des Straßenausbaus im Erdreich verlegt werden. Dies war auch der ausdrückliche Wunsch aller Anlieger. Es wurde sich daraufhin mit der Telekom nach unzähligen Gesprächen geeinigt, dass die Telekom sämtliche Kosten für die Arbeiten auf den Privatgrundstücken übernimmt, im Gegenzug übernimmt die Stadt die Kosten der Leitungsverlegung im Straßenkörper.
Hier fielen Kosten in Höhe von rd. 15.000,-- € an.

Die Freifläche vor der Feuerwehr wurde durch die bauausführende Firma ausgeschachtet und eine Frostschutzschicht samt Pflasterbettung eingebaut. Die Feuerwehr hat dann in Eigenregie Rasengittersteine verlegt.
Hier fielen Kosten in Höhe von rd. 20.000,-- € an.

Im Einmündungsbereich der Quellenstraße wurden seitens des Landesbetriebs Mobilität Cochem-Koblenz aufwendige Verkehrssicherungs-/-regelungsmaßnahmen angeordnet. Unter anderem wurde eine Lichtsignalanlage verlangt.
Diese Anordnung führt zu Mehrkosten von rd. 3.500,-- €.

Darüber hinaus ergaben sich Unstimmigkeiten bei der Aufstellung der Ausschreibung, insbesondere in Bezug auf verschiedene Massenansätze. Hierzu findet ein Sachvortrag in der Sitzung durch das Planungsbüro H2R statt.

Somit haben sich insgesamt Mehrkosten von 275.000,00 € in der Ausgabe ergeben. Die Einnahmen erhöhen sich ebenfalls, jedoch nicht in gleicher Weise, da Kosten enthalten sind, die nicht veranlagt werden können. Eine genaue Zahl kann erst mit Feststellung der Schlussrechnungen erfolgen. Diese liegen derzeit noch nicht vor.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erläuterten die Vertreter des Planungsbüros die Entstehung der Mehrkosten. Nach ausführlicher Diskussion empfahl der Fachausschuss dem Stadtrat, die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von maximal 275.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

 

Dr. Peter Wyborny trägt vor, dass er ein deutliches Zeichen zu seiner Forderung nach Zurückstellung anstehender Ausbaumaßnahmen setzen wird und er sich daher entschieden habe, vorerst keine Straßenausbaukosten und Projekte mehr mitzutragen. Christine Wießmann weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion ebenfalls keine Straßenausbaumaßnahmen mehr mittrage, seit der Antrag auf Prüfung der Einführung Wiederkehrender Beiträge gestellt wurde.

 

Die Ratsmitglieder diskutieren eingehend die Gründe der Kostensteigerung. Insbesondere stoßen die vorgenommenen Bodenanalysen auf Kritik, es wurden auf einer Länge von 600 Metern sechs Bohrungen vorgenommen. Zukünftig soll bei Straßenbaumaßnahmen anders verfahren werden. Bohrungen sollen in geringeren Abständen durchgeführt werden. Auch Schürfungen sollen nach Möglichkeit vorgenommen werden. Zudem schlägt Heinz-Peter Hammer vor, durch ein Gutachten prüfen zu lassen, ob das Planungsbüro korrekt vorgegangen ist. Des Weiteren beantragt er, die Entscheidung über die Mittelfreistellung zu vertagen, da nach wie vor Mehrkosten von rund 60.000 Euro ungeklärt seien. Gisbert Bachem erläutert, dass eine Vertagung nicht möglich ist, da die bauausführende Firma die Leistungen erbracht hat und mit der Schlussrechnung noch Beträge zu überweisen sind. Daraufhin zieht Heinz-Peter Hammer den Antrag auf Vertagung zurück.

 

Es ergeht folgender

 

Ratsmitglied Axel Blumenstein verlässt wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.