Den Mitgliedern des Ortsbeirates wurde im Vorfeld ein Auszug aus dem Verwaltungs­entwurf für den Haushalt des Jahres 2020 vorgestellt. Darin werden – bezogen auf den Ortsbezirk Oberwinter – die Maßnahmen zusammengestellt, die aus den Vorschlägen des Ortsbeirates und z.B. der Grundschule im Haushalt für das Jahr 2020 berücksichtigt werden sollen, und welche nicht.

 

Thomas Nuhn ist wie andere Mitglieder darüber verwundert, dass der Verwaltungsentwurf lediglich zwei der vielen Vorschläge des Ortsbeirates übernimmt.

Peter Günther hält dem entgegen, dass verschiedene Maßnahmen, wie etwa der Neubau der Treppe am Sportplatz Bandorf, bereits in 2019 abgeschlossen werden, so dass im kom­menden Jahr hierfür keine neuen Mittel mehr eingestellt werden müssen. Derartige Maß­nahmen sind in der Übersicht der nicht berücksichtigten Haushaltsvorschläge mit „2019“ gekennzeichnet. Andere Vorschläge gehen in größeren Haushaltspositionen unter (z.B. Baum­pflanzungen, Unterhaltungsarbeiten) oder werden in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen (Landesbetrieb Mobilität, Jagdgenossenschaft) umgesetzt. Diese sind in der Liste der unberücksichtigten Maßnahmen mit „Unterhaltung“, „lfd“ oder „LBM“ gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund wird fast die Hälfte der Vorschläge des Ortsbeirates aufgenommen und umgesetzt.

 

Der Ortsbeirat nimmt den Verwaltungsentwurf im Übrigen ohne weitere Ergänzungs­wünsche zur Kenntnis.