Beschluss:
Die Stadt Remagen beteiligt sich an der
internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ und strebt den in Deutschland von
TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“ an. Zur Erlangung dieses
Titels verpflichtet sich die Stadt Remagen, alle notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, damit die fünf geforderten Kriterien erfüllt werden.
Ziel der Kampagne ist es, dass sich
verschiedene Akteure der Kommune gemeinsam für den fairen Handel einsetzen und
diesen in der Kommune fördern und weiterentwickeln.
Der Beschluss ergeht einstimmig bei einer Enthaltung.
Sachverhalt:
Der Verwaltung liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Namen aller im Rat vertreten Fraktionen mit folgendem Inhalt vor:
auch im Namen der Fraktionen von
- CDU
- FBL
- SPD
- FDP
und dem Stadtratsmitglied der Linken stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadt
Remagen beteiligt sich an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ und
strebt den in Deutschland von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“
an. Zur Erlangung dieses Titels verpflichtet sich die Stadt Remagen, alle
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die fünf geforderten Kriterien
erfüllt werden.
Ziel der
Kampagne ist es, dass sich verschiedene Akteure der Kommune gemeinsam für den
fairen Handel einsetzen und diesen in der Kommune fördern und weiterentwickeln.
Begründung:
Seit Januar
2009 können sich Kommunen in Deutschland für ihr Engagement im Fairen Handel um
den Titel Fairtrade-Town bewerben. Die Kampagne Fairtrade Towns vernetzt
erfolgreich Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik und fördert
den Fairen Handel auf kommunaler Ebene.
In
Deutschland wächst zunehmend das Bewusstsein für gerechte
Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs-und
Handelsstrukturen. Auf kommunaler Ebene spielt der Faire Handel in allen
gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle, zunehmend auch bei der
öffentlichen Beschaffung.
Die
Fairtrade-Towns Kampagne bietet einen Startschuss für ein faires, nachhaltiges
Engagement in einer Kommune. Angeknüpft an die Lokale Agenda 21 übernimmt eine
Fairtrade-Stadt soziale Verantwortung und damit eine Vorbildfunktion für
Bürgerinnen und Bürger.
Für Remagen
bedeutet dies, sich als innovative weltoffene Stadt zu etablieren und ein
positives Image zu transportieren. Der verknüpfende Charakter der Kampagne
öffnet meist ganz neue Kooperationsformen regional, national sowie
international. Weltweit gibt es bereits über 2.200 Fairtrade Towns in über 26
Ländern.
Dr. Gerd
Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ), unterstützt den Fairen Handel und die Kampagne Fairtrade-Towns aktiv.
Zur
Erlangungen des Titels Fairtrade-Town müssen folgende Kriterien erfüllt werden:
Kriterium 1 Es liegt ein Beschluss des Stadtrates vor,
dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im
Bürgermeisterbüro Kaffee oder Tee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel
verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel
„Fairtrade-Stadt“ anzustreben.
Kriterium 2 Es wird eine lokale Steuerungsgruppe
gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ die Aktivitäten vor Ort
koordiniert.
Kriterium 3 In den lokalen Einzelhandelsgeschäften
sowie in Cafés und Restaurants werden Fairtrade-Produkte angeboten. Für Städte
in der Größe von Remagen muß dies in
mind. vier Geschäften und in zwei
gastronomischen Betrieben der Fall sein.
Kriterium 4 In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen,
Vereinen und Kirchen werden Fairtrade-Produkte verwendet und es werden dort
Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt. Für Remagen muss
dies mindestens eine Kirchengemeinde, eine Schule und ein Verein sein.
Kriterium 5 Die örtlichen Medien berichten über
Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“. Als Ergebnis der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
sollten mindestens vier Artikel in den regionalen Medien erscheinen. Hier
zählen nicht nur Printmedien, sondern auch Veröffentlichungen von
Online-Artikeln oder Beiträge auf der städtischen Homepage.
Unsere
Recherchen haben ergeben, dass Remagen bereits einige der Kriterien erfüllt: In
mehr als vier Geschäften werden faire Produkte angeboten… Faire Getränke werden
in Cafes … angeboten.
In der
evangelischen Kirchengemeinde werden fairer Tee und Kaffee ausgeschenkt.
Entwicklungspolitische
Bildungsaktivitäten werden vom Eine Weltladen und vom Arbeitskreis für
entwicklungspolitische Bildung e.V. (AeB) bereits mehrmals jährlich angeboten.
In Rats- und
Ausschusssitzungen wird zurzeit kein Kaffee angeboten. Sofern eine Bewirtung
erfolgt, werden Fairtrade-Produkte entsprechend des Kriteriums Nr. 1 verwendet.
Andernfalls kompensiert die Kommune dies mit der Verwendung von fair
gehandelten Produkten bei anderen städtischen Veranstaltungen.
Nachdem die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Stefani Jürries, den Antrag noch einmal erläutert, äußert Dr. Peter Wyborny seine Verwunderung über diesen. Hierbei deutet er insbesondere auf einige Geschäfte in der Remagener Innenstadt hin, die sicherlich keine Werbung für Fairtrade darstellen. Er beantragt daher, die Abstimmung auf die nächste Ratssitzung zu vertagen, damit in den Ausschüssen erst noch die Verhältnisse für solch einen Titel nachgebessert werden können.
Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.
Stefani Jürries macht noch einmal deutlich, dass die Idee des Antrages ist, in Zusammenarbeit mit den genannten Vereinen einen Prozess in Gang zu setzen. Zudem könnten Geschäfte, die bereits an der Aktion beteiligt sind, unterstützt werden.
Bürgermeister Björn Ingendahl begrüßt den gemeinsamen Antrag ausdrücklich und unterstreicht, dass auch er diesen als ersten Schritt deutet, der gegangen werden sollte.
Es ergeht folgender