Bürgermeister Björn Ingendahl teilt mit, dass die Punkte 1 und 2 aus dem als Beschlussvorlage zur Verfügung gestellten Antrag bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2019 beraten wurden und erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt Bettina Fellmer das Wort, die den Antrag zu Punkt 3 nochmals kurz erläutert.

Der Vorsitzende führt aus, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2019 beschlossen wurde, einen Kriterienkatalog und eine Prioritätenliste zum Straßenausbau zu erstellen. Zur visuellen Erfassung aller Straßen im Stadtgebiet wurde bereits ein Auftrag vergeben. Er schlägt daher vor, den Antrag aufzugreifen und eine Darstellung des bisherigen Beteiligungsschemas zu erarbeiten, um aufzeigen zu können, wie die Beteiligung transparenter erfolgen könnte und an welchen Stellen Beteiligte früher eingebunden werden können. Nach Vorlage dieser Schemata könne die Angelegenheit erneut im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss diskutiert werden.