Beschluss:

Dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans 20.14 „Auf Fitze“ wird einstimmig zugestimmt.

Peter Günther verweist auf die Beschlussvorlage und erläutert nochmals kurz das geplante Bauvorhaben. In der anschließenden Diskussion heben die Ausschussmitglieder hervor, dass durch die Umsetzung des Bauvorhabens der Lückenschluss des Hochwasserleitdamms vollzogen wird.

Ausschussmitglied Wilfried Humpert regt an, dass über Befreiungsanträge zukünftig die Verwaltung entscheiden sollte. Eine Beratung im Ausschuss sei entbehrlich. Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass dies in Nachbarkommunen so gehandhabt wird, die Hauptsatzung der Stadt Remagen jedoch vorsieht, diese Entscheidung dem Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu übertragen. Eine Satzungsänderung sei aber jederzeit durch den Stadtrat möglich.