Sitzung: 27.11.2019 Ortsbeirat Unkelbach
Auf Antrag unterbricht OV Eich die
Sitzung, um den Einwohnern Raum für Rückfragen zu geben.
Peter Günther
vom Bauamt stellt den derzeitigen Sachstand vor.
Ausgehend von den Hinweisen im
Beteiligungsverfahren hat die Stadtverwaltung durch ein Fachbüro die Wiesen
nach den aktuell geltenden Vorschriften neu kartieren und bewerten lassen.
Hieraus ergab sich, dass 3 Wiesen mit einer Gesamtgröße von ca. 9.200 m² nach
landesrechtlichen Vorschriften als Biotop gelten. Auf Grund der Qualität der
Biotope fordert die zuständige Naturschutzbehörde, dass als Ausgleich für deren
Zerstörung im Umfeld gleichartige Biotope im 1,5-fachen Umfang dauerhaft neu
angelegt werden.
Die Verwaltung hat intern erste
Planungsalternativen entwickelt, um den Umfang der Eingriffe zu verringern;
dies führt zu einem Verlust an Baulandflächen. Nach Rücksprache mit der
Umlegungsbehörde ist jedoch darauf zu achten, dass im Umlegungsverfahren noch
ausreichend Bauland zugeteilt werden kann und die öffentlichen Flächen einen
bestimmten Anteil nicht überschreiten.
Das Grundstück des Wasserhochbehälters könnte ggf. als Ersatzfläche
geeignet sein (die Wiese hinter dem Friedhof eignet sich nicht als
Ausgleichsfläche, weil dort schon eine inversive Pflanzenart lebt und nicht mit
dem Glatthafer harmoniert), eine genaue Bewertung ist biologisch bedingt
allerdings erst im Zeitraum Mai/Juni 2020 möglich. Hieraus leitet sich ab, ob
bzw. in welchem Umfang Eingriffe in die Biotope kompensiert werden können und
in welchem Umfang in die Biotope im Plangebiet eingegriffen werden kann. Die
Bauleitplanung kann folglich erst in der 2. Jahreshälfte 2020 fortgeführt
werden.
Gelingt der Nachweis ausreichender Kompensationsflächen jedoch nicht,
wird die Naturschutzbehörde die notwendige Genehmigung nicht erteilen, so dass
die Planung einzustellen ist. Um dies zu vermeiden, wäre die Bereitstellung
bislang privater Flächen, die als Kompensationsfläche in Frage kommen könnten,
wünschenswert, um diese in die Untersuchungen einbeziehen zu können.
OBR Brüggemann
spricht die Historie des Baugebietes sowie die mangelnde Information der
betroffenen Eigentümer an. Herr Günther betont bei der Diskussion, dass
Baurecht nie bestand. Eine Beteiligung der Bürger*innen am Prozess fand nicht
statt, ebenso wenig eine Info der STAV über den geänderten Sachstand.
OV Eich regt ob
der vielfältigen Arten in Unkelbach die Vermarktung des Ortes bez. sanftem
Tourismus an. Einerseits verhindern vorkommende Arten im Bach seit Jahren eine schützende Schüttung im
oberen Bereich, sodass beim nächsten Starkregenereignis wieder das halbe Dorf
unter Wasser steht, andererseits finden sich im Neubaugebiet scheinbar
endemische Glatthaferwiesen. Schließlich ist Rheinland-Pfalz ja ein
grünlandarmes Bundesland, deutlich erkennbar in Unkelbach.