Beschlussvorschläge:

 

a) Der Ortsbeirat beschließt, dass in der Römerstraße ab der Beton-Union bis zur „Langen Fuhr“ in Richtung Remagen wieder „freies Parken“ erlaubt wird. Diese Neuregelung wird zunächst auf sechs Monate begrenzt.

 

b) Der Ortsbeirat beschließt, dass in der Römerstraße ab dem Ende des Parkstreifens bis zur „Langen Fuhr“ in Richtung Remagen wieder „freies Parken“ erlaubt wird. Diese Neuregelung wird zunächst auf sechs Monate begrenzt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat spricht sich für den Beschlussvorschlag a) aus.

 

Ergebnis:       7 Ortsbeiratsmitglieder für den Vorschlag a)

2 Ortsbeiratsmitglieder gegen Vorschlag a)

 

 

Nach der Beschlussfassung stellt Volker Thehos die Frage in den Raum, ob an einem Niederbordstein überhaupt Parken erlaubt sein darf.

 

 

Im Anschluss an die Beschlussfassung übernimmt Ortsvorsteher Axel Blumenstein wieder die Sitzungsleitung.

 

Da Ortsvorsteher Axel Blumenstein persönlich von dieser Thematik (Ausschlussgründe nach §22 Gemeindeordnung) betroffen ist, verlässt er für diesen Tagesordnungspunkt den Ortsbeirat, übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ortsvorsteher Jörg Dargel und nimmt im Zuschauerraum Platz.

 

Patrick Georgi formulierte einen Antrag zu dem Thema, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Da im südlichen Bereich bis zur Einfahrt der Beton Union ein freies Parken nicht erlaubt werden kann, da die Straße aus beitragsrechtlicher Sicht gewerblichen Schwerlastverkehr aufnehmen können muss, ändert er den Antrag dementsprechend (freies Parken ab der Beton-Union bis zur „Langen Fuhr“ für einen Probezeitraum von sechs Monaten).

Stefani Jürris hat Bedenken bezüglich des Antrags, da dort bereits ein Parkstreifen existiert, und es aus ihrer Sicht ausreichend ist, wenn man erst ab dem Parkstreifen in Richtung Remagen bis zur „Langen Fuhr“ freies Parken erlaubt.

 

Nach einer Aussprache zu dem Thema formuliert Jörg Dargel zwei