·         Thema „Lückenschluss Hochwasserleitdamm am ehemaligen Quellen-Lenig-Gelände“:

Ortsvorsteher Axel Blumenstein berichtet, dass im Rahmen einer Bauausschusssitzung über einen Befreiungsantrag beraten wurde. Dem liegt ein konkreter Bauantrag von Herrn Leicher zugrunde, der eine Bebauung des noch freien Grundstücks im Bereich zur Straße (nördlich) vorsieht. Mit der möglichen Umsetzung des Bauvorhabens würde dann aufgrund der Regelungen in der Baugenehmigung auch der lang ersehnte Lückenschluss der Hochwasserleitwand erfolgen. Allerdings besteht ja auch mit Baugenehmigung keine direkte Verpflichtung auch wirklich zu bauen. Der Befreiungsantrag sieht übrigens lediglich eine Bebauung des Baufensters mit einem Balkon in der 2 Etage von ca. 1 Meter in Richtung Straße vor. Des Weiteren gibt es für das Objekt „Rheinallee 1“ eine mobile Hochwasserwand, wofür Metallelemente vorgehalten werden, die im Hochwasserfall zum Schließen der Wand eingebaut werden können.

 

·         Thema „Vom Abfallwirtschaftszentrum ausgehende Immissionen und vermietete Fläche der Fa. Wahl (Ringofenstraße)“:

Das Ordnungsamt hat sich der Sache angenommen und Abstimmungsgespräche mit der Kreisverwaltung geführt. Der Bürger, der sich an die Verwaltung gewendet hat, wurde entsprechend informiert.

Die vorrangige Kernaussage lautet, dass aufgrund der Expansion der Fa. Wahl wohl damit zu rechnen ist, dass sich das Aufkommen, welches in Kripp gebrochen bzw. recycelt wird (aufgrund einer Verlagerung), um ca. 50 % reduziert werden soll.

 

·         Thema „Wirtschaftswege im Neubaugebiet Lange Fuhr“:

Das Thema wurde ebenfalls in der letzten Einwohnerfragestunde thematisiert. Der Sachstand wurde vom Ortsvorsteher an die zuständigen Stellen weitergegeben.

 

·         Thema „Räum- und Streupflicht“:

Nach den geltenden Satzungsregelungen ist es in der Tat so, dass diese Pflicht den angrenzenden Eigentümern obliegt. Inwieweit diese Pflicht (grundsätzliche Verpflichtung bis zur Straßenmitte zu räumen) kontrolliert und bei Nichterfüllung sanktioniert wird bleibt dahingestellt.

 

·         Thema „Erforderlichkeit von Schutzbügeln im Fußweg Veilchenweg / Erdbeerfeld“:

Dies wurde seitens der Bauverwaltung zunächst nicht so bestätigt. Es wurde erst auf den zweiten zugesagten und installierten Poller sowie die eindeutige Beschilderung verwiesen. Es scheint jedoch aufgrund unserer Eingaben und Eingaben der Bürger reagiert zu werden. So werden nunmehr zeitnah Schutzbügel (zwei oder drei Stück) im Bereich des Verbindungswegs zwischen Veilchenweg und Erdbeerfeld installiert. Aufgrund der gemachten Erfahrungen, kann zu einem späteren Zeitpunkt auch im weiteren Verlauf Richtung Remagen ein weiterer Bügelbereich installiert werden. Außerdem wird nach dem Bebauungsplan Änderungsverfahren wahrscheinlich auch im Bereich der Verlängerung Breslauer Straße Richtung Sportplatz ein Bügelbereich angebracht.

 

·         Thema „Anfrage Schaltung der Straßenbeleuchtung“:

Die jeweils mit roten Ringen gekennzeichneten Lampen (in der Regel bei entsprechender Ausleuchtung des betroffenen Straßenabschnitts jede 2. Leuchte) werden in der Zeit von 0 bis 5 Uhr abgeschaltet.

 

·         Thema „Ausleuchtung neuer Fußgängerüberweg Mittelstraße“:

Zur Verbesserung der Ausleuchtung des neuen Fußgängerüberweges in der Mittelstraße wurde in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und dem Bauhof eine zusätzliche Lampe (Strahler) installiert, so dass die Fußgänger besser gesehen werden. Somit wurde die Verkehrssicherheit erhöht.

 

·         Thema „Fahrradständer Friedhof“:

In Absprache mit dem Bauhof, der Finanzabteilung sowie nach Zustimmung der Ortsvorsteher Kollegen wurde aus dem OV-Budget ein Fahrradständer angeschafft und wird in Kürze aufgestellt. Auch die beiden Fahrradständer für die Spielplätze sind da und sollen aufgestellt werden.

 

·         Thema „Zeitschiene zu den Konzepten Radwegen und Parkraum“:

Das Radwegekonzept ist fertiggestellt. In Sachen Parkraumkonzept wurde die Bestandsaufnahme abgeschlossen. Derzeit wird das weitere Vorgehen abgestimmt. Es wurde darüber hinaus bestätigt, dass nach Vorliegen beider Konzepte eine Zusammenführung beider Konzepte erfolgen muss und das hierzu eine Beratung in den städtischen Gremien und auch im Ortsbeirat vorgesehen ist. Die Zeitschiene noch nicht detailliert bekannt. Eventuell können diese Schritte Mitte 2020 umgesetzt werden. Die Klausurtagung zu diesem Thema findet im Mai 2020 statt.

 

·         Thema „Entfernung der Bäume Parkflächen Batterieweg“:

Damals wurden von den immer größer werdenden Bäumen Schäden (insbesondere wurde durch die Wurzeln das Pflaster im Parkflächen- und Gehwegbereich hochgedrückt) verursacht.

Nach der Beteiligung des damaligen OBR wurde die Bäume entfernt. Da keine Verpflichtungen (z. B. Ausgleichverpflichtungen aus Bebauungsplan oder sonstiges) bestanden haben, wurden keine Ersatzpflanzungen vorgenommen.

 

·         Thema „Flüchtlingssituation“:

Die Unterbringungszahlen für die Unterkunft in Kripp sind weiter rückläufig. Die im Herbst weitergegebene Zahl an untergebrachten Asylbewerbern von ca. 60 wurde im Fachausschuss im November auf 48 aktualisiert. Es ist einigen Flüchtlingen gelungen anderweitig Wohnraum anzumieten.

Im Vorfeld zu der heutigen Sitzung hat im Rahmen der Vorbesprechung zur Ortsbeiratssitzung ein Abstimmungsgespräch mit Hr. Scheffel stattgefunden. Er konnte davon berichten, dass die aktuelle Bewohnerzahl 44 Personen aus 13 Nationen beträgt. Er bestätigte die positiven Dinge in Ausstattung und Organisation. Die Küche wurde beispielsweise gestrichen und mit einer Edelstahl Gastroküche ausgestattet. Insbesondere die Arbeit des neuen Hausmeisters wurde gelobt. Es krankt wohl eher im Miteinander der Flüchtlinge untereinander aufgrund der verschiedenen Nationalitäten und Kulturen, gepaart mit vorhandenen Sprachproblemen. Hier ist also insbesondere eine Sozialarbeit von Nöten. Zudem sollte die Integration vorangetrieben werden. Des Weiteren hat er verschiedene Projekte vorgestellt.

 

Zunächst wird der Ortsbeirat mit Herrn Scheffel einen gemeinsamen Ortstermin terminieren, um ein Bild von der Situation zu machen und eine Kommunikation mit den Bewohnern zu ermöglichen. Angedacht ist hier ein Termin im März 2020. Herr Scheffel möchte zudem in Eigenregie weitere Renovierungsarbeiten (Anstrich) organisieren und umsetzen. Hier sind Helfer gerne willkommen.

 

Es gibt darüber hinaus die Veranstaltungsreihe „Remagen redet“, die wie andere Projekte auch aus dem Topf „Demokratie leben“ finanziert wird. Es handelt sich um eine Vortragsreihe, wo Flüchtlinge und alteingesessene Bürger angesprochen und ins Gespräch kommen sollen. Eine Veranstaltung in dieser Art ist in 2020 auch für Kripp vorgesehen. Diese Veranstaltung soll gemeinsam durch die „Ökumenische Flüchtlingshilfe“, die „Katholische öffentliche Bücherei“ und den Ortsbeirat bestritten werden.

 

·         Thema „Defibrillatoren“:

Die Defibrillatoren sind angeschafft worden und sollten im Dezember aufgehängt werden. In Kripp scheitert es derzeit noch daran, dass ein Termin mit dem Haustechniker der KSK zur Abstimmung des Standortes aussteht und dieser Herr wohl schwierig zu greifen ist. Die Stadtverwaltung bleibt an der Erledigung der Angelegenheit dran.

 

·         Thema „Geschwindigkeitsmessanlage“:

Die Geschwindigkeitsmessanlage wurde Ende November (nach Defekt der alten Anlage und einer Neubeschaffung) in der Langen Fuhr installiert und hängt dort immer noch im Bereich des Spielplatzes, aus Fahrtrichtung „An der Anwende“ kommend.

 

·         Thema „Aufwertung der Personalausstattung des Ordnungsamtes“:

Der Ortsbeirat hatte im Rahmen der Mittelanmeldungen die personelle Aufwertung beim Ordnungsamr gewünscht. In den gesamtstädtischen Haushaltsberatungen wurde dieses Thema entsprechend aufgenommen, so dass zum flexiblen Einsatz 3 weitere Mitarbeiter im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung einzustellen sind. Dieser Antrag wurde fraktionsübergreifend befürwortet und man darf die Hoffnung hegen, dass die Überwachungsintervalle des Ordnungsamtes verstärkt werden können.

 

·         Thema „Begrüßungsstelen“:

Im Wirtschaftsförderungsausschuss wurde vorgestellt, dass es im Bereich der Stadt Remagen drei neue Begrüßungsstelen geben wird. An drei, für den Autoverkehr markanten Stellen, sind diese beleuchteten Metallstelen in einer Größe von bis zu 3 Metern geplant. Eine wird auf dem Boule Platz in Kripp aufgestellt werden. Die Anregung, dass die Aufstellung von kleinen Ausführungen dieser Stelen auch auf den Radwegen (z. B. Rheinradweg) wünschenswert wäre, wurde von der Verwaltung positiv aufgenommen.

 

·         Thema „Sachstand Kirmesplatz“:

Auf Initiative des Junggesellenvereins und des Ortsvorstehers (im Namen des Ortsbeirates) hat ein Abstimmungsgespräch mit dem Bauhofleiter, Herr Weitzel, und des Junggesellenvereins stattgefunden. Als Ergebnis soll die Grasnarbe abgetragen, das Planum neue erstellt und verdichtet werden. Abschließend wird der Platz in dem Bereich neu beschottert. Der Bürgermeister hat hierzu seine mündliche Zusage gegeben. Bei der Umsetzung der Arbeiten ist eine Kooperation von Junggesellenverein und einem hiesigem Tiefbauunternehmen denkbar. Der Strauchrückschnitt im Bereich der Aufstellfläche des Autoscooter ist bereits erfolgt.

 

·         Thema „Friedhofsmauer“:

In den nächsten Wochen erfolgt der finale Anschluss der Beleuchtung durch den Bauhof an das Stromnetz.

 

·         Thema „Handlauf am Weg am Wasserturm“:

Der Handlauf wurde seitens des Bauhofes gefertigt und installiert. Der Anstrich steht noch aus.

 

·         Thema „Bushaltestelle Dahlienweg“:

Kurzfristig werden die Fundamentierungen für die Bushaltestelle Dahlienweg erstellt und anschließend erfolgt die Aufstellung.