Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass der Haushalt 2020, der im Dezember 2019 verabschiedet wurde, durch die Folgen der Corona-Pandemie in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden kann. Daher wird der Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 erforderlich.
Auf der Einnahmeseite werden erhebliche Einbußen erwartet. So sei alleine bei der Gewerbesteuer mit einem Rückgang von zwei Millionen Euro zu rechnen.
Kämmerer Marc Göttlicher erläutert den Entwurf des Nachtragshaushalts detailliert (s. Anlage). Ausführlich geht er auf die Einsparungen ein, die mit den zuständigen Stellen zusammen erarbeitet wurden. Die geplanten Einsparungen im Straßenausbau müssen jedoch noch vom Stadtrat beschlossen werden.
Büroleiter Matthias Geusen teilt ergänzend mit, dass der Entwurf bereits mit der Ortsvorsteherin und den Ortsvorstehern besprochen wurde, die keine Einwände geäußert haben. Für diese Unterstützung bedankt er sich.
Bürgermeister Björn Ingendahl weist abschließend darauf hin, dass für den 14. Mai die neue Steuerschätzung erwartet werde, die dann noch auf die kommunale Ebene heruntergebrochen werden müsse. Es sei aber davon auszugehen, dass bis zur Ratssitzung am 8. Juni 2020 aktualisierte Zahlen vorliegen.
Wie Bürgermeister, bedauern auch die Ausschussmitglieder die aktuelle Entwicklung. Die Einsparungen seien schmerzlich aber vielfach unvermeidbar. Zu einigen Positionen gibt es allerdings Diskussionsbedarf.
Christina Steinhausen spricht den Hochwasserschutz an. Die ursprünglich geplanten Maßnahmen seien wichtig und sollten nicht gestrichen werden. Bürgermeister Björn Ingendahl führt hierzu aus, dass sämtliche Maßnahmen des Hochwasserschutzes, die für dieses Jahr vorgesehen sind auch zur Ausführung kommen werden. Die Einsparungen ergeben sich aus nunmehr konkreteren Kostenkalkulationen durch vorliegende Angebote.
Norbert Matthias regt an, die geplanten Renovierungsarbeiten
am Gebäude Hauptstraße 75 in Oberwinter durch das Vermögen der
Elisabeth-Gütgemann-Stiftung zu finanzieren. Das Stiftungsvermögen sei ein
Nebenprodukt des Haushalts und die Renovierungskosten könnten durch die Mieteinnahmen
der Stiftung gedeckt werden.
Christine Wießmann weist darauf hin, dass gerade unter den zurzeit geltenden strengen Hygienevorschriften die geplante Einsparung bei der Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Kripp nicht nachvollziehbar sei. Marc Göttlicher erklärt, dass die Toilettenanlage im Erdgeschoss im Jahr 2019 saniert wurde. Die geplanten Mitteleinsparungen betreffen die Toilettenanlage im Untergeschoss. Hier befinden sich derzeit die Jugendräume und die Räume der betreuenden Grundschule aber keine Klassenräume. Daher sei es möglich, die Sanierungsarbeiten um ein Jahr zu schieben.
Stefani Jürries spricht sich dafür aus, keine Mittel im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung einzusparen. Es sei davon auszugehen, dass in diesen Sommerferien sehr viele Familien in Remagen bleiben und folglich die Angebote des Jugendbahnhofs vermehrt in Anspruch genommen werden. Auch möge man prüfen, Gelder in die Ausstattung der Spielplätze zu investieren. Abschließend weist sie darauf hin, dass die Brandschutzmaßnahmen in der Integrierten Gesamtschule (IGS) wichtig seien und nicht gestrichen werden sollten.
Hierzu führt Bürgermeister Björn Ingendahl aus, dass die Spielplätze im Stadtgebiet in einem ordentlichen Zustand seien. Zudem werden die Spielplätze bei Bedarf mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Was das Angebot des Jugendbahnhofs betrifft, so könne er nach Rücksprache mit der Leiterin der Einrichtung mitteilen, dass zunächst abgewartet werden müsse, welche Angebote aufgrund der zurzeit geltenden Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden können. Sollten diese bis zum Sommer nicht gelockert werden können, sei eine Betreuung in kleinen Gruppen erforderlich.
Die Maßnahmen zum Brandschutz in der IGS seien durch die Bauverwaltung des Kreises vorgegeben. Nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2020 erreichte die Stadtverwaltung die Mitteilung, dass eine Kostenbeteiligung seitens des Kreises nicht erfolgen wird. Da der Brandschutz in der IGS in den nächsten Jahren erhebliche Kosten verursachen wird, sei geplant, mit dem Kreis noch einmal über die Finanzierung dieser Maßnahmen zu verhandeln, so Bürgermeister Björn Ingendahl.
Auf die Frage Kenneth Heydeckes, warum die Brandschutzmaßnahmen unter der Treppe in der Rheinhalle gestrichen werden, teilt der Vorsitzende mit, dass diese Maßnahme durch den Bauhof hergestellt werde.
Nachdem alle Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet sind, führt der Vorsitzende abschließend aus, dass der Entwurf des Nachtragshaushalts in den kommenden Wochen aktualisiert und dem Stadtrat am 8. Juni zur Entscheidung vorgelegt wird.