Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die unter a) erläuterte Bewertung von Gemeindestraßen festzulegen und die Verwaltung zu beauftragen, in den nächsten Monaten die Straßen im Stadtgebiet den vier Kategorien zuzuordnen und innerhalb der jeweiligen Kategorie zu priorisieren. Geplante Maßnahmen der Versorgungsträger im Bereich des Straßenbaus sind bei der Priorisierung zu berücksichtigen.

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass bis zu einer endgültigen Satzungsänderung zu den Straßenausbaubeiträgen zunächst alle Gemeindestraßen, die die aus der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (einheitliche Oberfläche, Entwässerung, Beleuchtung) nicht erfüllen, hergestellt werden sollen. Die Verwaltung möge eine Prioritätenliste erstellen, die im Fachausschuss vorgestellt und beschlossen wird.

 


Der Vorsitzende erläutert die Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen handelt.

 

Ausschussmitglied Prof. Dr. Frank Bliss regt an, Bauvorhaben der Versorgungsträger im Straßenbereich ebenfalls als Kriterium zu berücksichtigen.

 

Nachdem kein weiterer Beratungsbedarf besteht, ergeht folgender