Beschluss:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt, an der Beschlussfassung aus dem Juli 2012 festzuhalten und das Einvernehmen auch weiterhin nicht herzustellen.

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. In der anschließenden Diskussion sprechen sich große Teile des Ausschusses dafür aus, die seinerzeit getroffene Entscheidung beizubehalten.

Daher ergeht folgender