TOP Ö 7: Haushalt 2021; Mittelanmeldungen

Beschluss: mehrfach beschlossen

·         Umgestaltung Boule-Platz in einen Mehrgenerationenplatz;               20.000€

(Konzept steht und ist mit OBR sowie der Verwaltung abgestimmt)

Diesbezüglich wird auf die weiteren Ausführungen unter TOP 4 und die Erläuterungen zu den Mittelanmeldungen zum Haushalt 2020 verwiesen.

 

Ergebnis:       Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Trinkwasserspender Boule Platz Kripp    / Anschlüsse                         7.000€

Auch hier besteht schon ein Beschluss des Ortsbeirates (Sitzung vom 30.01.2020) und die Anschaffung der Trinkwasserspender ist bereits erfolgt. Zur Sicherstellung der Umsetzung wird ein Ansatz für den Anschluss erbeten.

 

Ergebnis:       7 Ortsbeiratsmitglieder für den Vorschlag

                        1 Enthaltung

 

 

·         Neuanlage / Umgestaltung Kinderspielplatz Batterieweg                     30.000€

Auch hier wird grundsätzlich auf die Mittelanmeldung für 2020 verwiesen. Zudem erlangte der Ortsbeirat in den vorbereitenden Abstimmungsgesprächen mit dem Bauhof im Frühjahr dieses Jahres die Information, dass bei den Hauptspielgeräten zu befürchten sei, dass diese langfristig nicht mehr den Anforderungen an die Verkehrssicherheit gerecht werden. Zwar konnte dies nach Beurteilung der Fachfirma für 2020 noch sichergestellt werden, aber in den Folgejahren besteht hier Handlungsbedarf. Deswegen wurden für den Austausch und somit auch die teilweise Umgestaltung des Spielplatzes entsprechende Gelder im Haushalt erwünscht.

 

Ergebnis:       Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Konzept Gestaltung Hochwasserwand Badenacker; Begrünung       5.000€

Mit diesem Ansatz soll im Jahr 2021 das Projekt zur Gestaltung der Hochwasserwand endlich mal in einem ersten Teil zur Umsetzung gelangen. Hier wird eine Begrünung der Wand mit verschiedenen Rankpflanzen erwünscht, da so neben einer optischen Aufwertung auch eine ökologische Aufwertung einhergehen könnte.

 

Ergebnis:       7 Ortsbeiratsmitglieder für den Vorschlag

            1 Enthaltung

 

 

·         Ideen für Kripp                                                                                              5.000€

Mit diesem Ansatz sollen Projekte entwickelt werden, die die Ideengruppe erarbeitet und vorschlägt. Eine noch umzusetzende Idee ist beispielsweise die Beschattung (Sonnensegel) des Spielplatzes Lange Fuhr oder die Aufwertung einer bestimmten Sitzbank mit Blick auf die Burg Ockenfels.

 

Ergebnis:       Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Herstellung attraktives Element am Beweidungskonzept Ahrmündung 10.000€

Das Beweidungskonzept an der Ahrmündung ist beschlossen und wird bald umgesetzt. Zudem hat die Stadt Sinzig in Ergänzung hierzu ein Tourismuskonzept erarbeitet, mit dessen Umsetzung ebenfalls zeitnah zu rechnen ist. Auch im von Kripp angrenzenden Bereich sollte den Besuchern eine Attraktion geboten werden. Deswegen soll im Bereich des Hanggrundstücks am Wasserturm eine übergroße Schaukel und / oder eine lange Rutsche im Hang zur Umsetzung kommen.

 

Ergebnis:       7 Ortsbeiratsmitglieder für den Vorschlag

            1 Enthaltung

 

 

·         Einrichtung für die Jugendlichen, Trailbahn /BMX-Bahn                        10.000€

am Sportplatz oder an der Rheinwiese

Im Rahmen einer Bürgersprechstunde des Ortsvorstehers hat eine Gruppe von Jugendlichen eindrucksvoll dargelegt, dass es für diese Altersgruppe der Jugendlichen auch in Kripp keine Angebote zur Freizeitgestaltung und für Aktivität gibt. Auch die Erfahrungen mit sachfremder Nutzung des neuen Spielplatzes „Im Maar“ durch Jugendliche bestätigen diesen Fakt. Daher sollte für diese Jugendlichen ein Angebot zur Aktivität und als Treffpunkt geschaffen werden. Als Projektidee ist die Anlegung eine Trailstrecke /BMX Bahn entstanden. Hier ist eine Rundstrecke gemeint, die mit etwas Geländemodellierung und Einbau von Schottermaterial auf einem städtischen Grundstück (z. B. am Sportplatz oder auf der Wiese im Sandweg am Fährpädchen) realisiert werden könnte. Ein genauer Standort muss noch zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

 

Ergebnis:       Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Kleines Buswartehäuschen für die Bushaltestelle am Dahlienweg    10.000€

Da das für diese Haltestelle angeschaffte Buswartehäuschen aufgrund baurechtlicher Gegebenheiten dort nicht aufgestellt werden kann und deswegen nun an der Bushaltestelle am Bouleplatz positioniert werden soll, soll für die Bushaltestelle Dahlienweg ein kleineres Buswartehäuschen angeschafft werden.

 

Ergebnis:       Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

Da diese Mittelanwendungen nicht unmittelbar aus dem Ortsbeirat stammen, werden sie zusammen abgestimmt:

 

·         Bituminöse Herstellung Wirtschaftsweg hinter dem Sportplatz           70.000€

Dieses Projekt wurde bereits im Haushalt 2020 berücksichtigt. Diese alternative Trasse (beispielsweise für den Schulweg zu den weiterführenden Schulen in Sinzig) soll nach Möglichkeit in 2021 zur Umsetzung kommen.

 

·         Sanierung der Toilettenanlagen im EG der GS Kripp                           85.000€

Es wird die Umsetzung der bereits 2020 geplanten Maßnahme in 2021 gewünscht.

 

·         Sanierung der Balkone an der Asylunterkunft „Haus Schönblick“      35.000€

Es wird die Umsetzung der bereits 2020 geplanten Maßnahme in 2021 gewünscht.

 

Ergebnis:       Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

Da die weiteren Auswirkungen der Corona Krise noch bei weitem nicht abschätzbar sind und die weiteren Entwicklungen maßgeblich auch für den städtischen Haushalt sind, möchte der Ortsbeirat neben den Mittelanmeldungen eine Priorisierung vornehmen:

 

Priorität 1: Haushaltsansätze, die bereits im Jahr 2020 im Haushalt Berücksichtigung fanden

·         Umgestaltung Boule-Platz zum Mehrgenerationenplatz

·         Anschluss Trinkwasserspender

·         Neuanlage / Umgestaltung Spielplatz Batterieweg

·         Konzept Gestaltung Hochwasserwand Badenacker; Begrünung

·         Ideen für Kripp

·         Kleines Buswartehäuschen für die Bushaltestelle Batterieweg

·         Bituminöse Herstellung Wirtschaftsweg hinter dem Sportplatz

·         Sanierung der Toilettenanlagen im EG der GS Kripp  

·         Sanierung der Balkone an der Asylunterkunft „Haus Schönblick“

 

Priorität 2:

·         Einrichtung für die Jugendlichen, Trailbahn /BMX-Bahn Rheinwiese

 

Priorität 3:

·         Herstellung attraktives Element am Beweidungskonzept Ahrmündung (übergroße Schaukel, lange Rutsche)

 

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat beschließt die angeführten Mittelanmeldungen für den Haushalt 2021 mit der dargelegten Priorisierung.

 

Ergebnis:       Der Beschluss ergeht einstimmig.

 


Der Ortsvorsteher erläuterte zunächst die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den städtischen Haushalt und die damit verbundene Nachtragshaushaltssatzung, die wesentlichen Streichungen bzw. Verschiebungen von Projekten zur Folge hat.

 

Aus diesem Grund ist eine Reihe von angedachten Maßnahmen für den Haushalt 2021 erneut anzumelden.

 

Nach Beratung wurden folgende Mittelanmeldungen festgelegt: