Sitzung: 01.07.2020 Ortsbeirat Oberwinter
Der Vorsitzenden liegen gleich mehrere schriftliche Anfragen vor.
1.1
Die Grünen fragen an, ob die Bänke am Balkönchen
sowie in den Anlagen einen neuen Farbanstrich erhalten können.
Nach Rücksprache mit dem städtischen Bauhof teilt Ortsvorsteherin Angela
Linden-Berresheim mit, dass die Bänke bzw. deren Anstrich erst im letzten Jahr
erneuert wurden.
1.2
Die Grünen fragen an, ob eine Reinigung der vier
Bahnunterführungen in Oberwinter in kürzeren Intervallen möglich ist.
Die Vorsitzende teilt nach Rücksprache mit dem Bauhof mit, dass es keine festen
Reinigungsintervalle gibt. Soweit die von der Stadt aufgestellten Mülleimer
gelehrt werden, erfolgt auch eine Reinigung des Umfeldes, soweit dort Müll
liegt.
1.3
Die Grünen fragen an, ob am Parkplatz an der
Rheinfähre Rolandseck eine Rattenbekämpfung durchgeführt werden könne.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Bitte an das zuständige Gesundheitsamt der
Kreisverwaltung weitergeleitet wurde.
1.4
Die Grünen erkundigen sich nach dem Termin für
die kommende Verkehrsschau und möchten wissen, ob eine Teilnahme von
Ortsbeiratsmitgliedern möglich ist.
Die Verwaltung teilt mit, dass der Termin für die Verkehrsschau noch nicht
feststeht. Der Kreis der Teilnehmer steht fest, Ortsbeiratsmitglieder gehören
nicht zu den Teilnehmern.
1.5
Die Grünen erkundigen sich schließlich nach dem
Sachstand zur Entwicklung des neuen Ortsteillogos.
Die Verwaltung hat die Vorsitzende darüber informiert, dass das Grafikbüro noch
mit der Bearbeitung des Oberwinterer Logos befasst ist. Ein nach den
Vorstellungen des Ortsbeirates überarbeiteter Entwurf liegt bis dato noch nicht
vor.
1.6
Die CDU möchte wissen, ob der Parkplatz Am
Friedrichsberg / Bonner Straße eine feste Oberfläche erhalten kann.
Die Verwaltung teilt mit, dass der Platz nach stärkeren Regenfällen einer Seenlandschaft
gleicht, weil dort keine Entwässerung besteht. Die Oberfläche wird nach jeder
Benutzung als Baustellenlager von den betreffenden Firmen neu als Schotterplatz
hergestellt, was sich im Hinblick auf die unterschiedlichen
Nutzungsanforderungen die meisten Vorteile bietet. Für eine ordnungsgemäße
Entwässerung müsste der Platz grundhaft ausgebaut werden (Einbau Entwässerung,
höhenmäßige Ausrichtung des Platzes und Bau einer neuen Oberfläche). Da es sich
mittlerweile um die letzte öffentliche Fläche in Oberwinter handelt, die noch
als Baustellenlager genutzt werden kann, läuft eine „ordentliche“ Oberfläche
zudem Gefahr, irreparabel beschädigt zu werden. Erfahrungen an anderer Stelle zeigen,
dass Beschädigungen an der Platzoberfläche vielfach nicht mehr zweifelsfrei
einem Verursacher zugeordnet werden könnten, so dass ein erhöhter
Instandhaltungsaufwand entstehen würde. Als alternative Wegeführung steht zudem
der Gehweg an der B9 zur Verfügung.
1.7
Die CDU fragt an, ob der Regenfänger einen neuen
Farbanstrich erhalten könne, da Farbe abblättert und das Kunstwerk zunehmend
unansehnlicher wird.
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass das Arp-Museum für dieses Jahr einen neuen
Anstrich geplant hatte. Die Umsetzung musste Corona-bedingt jedoch verschoben
werden, da die Mittel auf Grund ausbleibender Einnahmen anderweitig verwendet
werden mussten. Für das kommende Jahr soll der Neuanstrich erneut in den
Museumshaushalt aufgenommen werden.
1.8
In einer weiteren Anfrage erkundigt sich die CDU
nach dem Sachstand der Mitfahrerbänke.
Die Ortsvorsteher waren sich dahin gehend einig, dass es hierzu eine
Gesamtlösung geben müsse. Das System kann schließlich nur dann funktionieren,
wenn am Start- und am Zielort entsprechende Einrichtungen bestehen. Eine
weitere Beratung wurde verschoben, da zunächst die Auswirkungen des neuen,
vertakteten Busfahrplans abgewartet werden sollen. Des Weiteren wird auf das
Angebot des 60-Plus-Bus verwiesen.
Folgende Anfragen werden ergänzend in der Sitzung gestellt.
1.9
Thomas Nuhn nimmt Bezug auf seine Anfrage vom
05.02.2020, die noch unbeantwortet sei. Am südlichen Ortsausgang Richtung
Schmelzmühle steht auf der rechten Seite an der Bachquerung immer noch
ausschließlich eine Warnbarke. Er geht davon aus, dass die vormals vorhandene
Leitplanke wohl nicht mehr aufgebaut werden wird, erinnert jedoch an die Zusage
des LBM, dass die Kunststoffbarke an der Bachquerung durch eine Leitplanke
ersetzt werden soll
Nach Informationen der Vorsitzenden liegt das Problem wohl in einer dort
verlaufenden alten Wasserleitung, sie werde die Anfrage jedoch noch einmal an
die Verwaltung mit Bitte um Klärung beim LBM weiterleiten.
1.10 Thomas
Nuhn erkundigt sich sodann nach dem Stand der Hochwasserschutzmaßnahme am
Einsfeldweg.
Stadtplaner Peter Günther antwortet, dass die Maßnahme Bestandteil einer Gesamtmaßnahme
sei. Das Planungsbüro sei überlastet, so dass sich die Vorlage der
Gesamtmaßnahme, die im wesentlichen Teilaufträge im Bereich des Unkelbachs
umfasst, leider immer noch verzögert. Die zuständigen Kollegen stehen
regelmäßig mit den Planern in Kontakt und erinnern an die Vorlage aller
Teilplanungen. Im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt wurde der Ansatz für
2020 bereits auf die reinen Planungskosten gemindert.
1.11 Thomas
Nuhn erkundigt sich, ob und wann die Realisierung des Kunstwerkes unter der
Brücke am Unkelstein noch beabsichtigt ist.
Die Vorsitzende wird die Anfrage zur Klärung weiterleiten.
1.12 Thomas
Nuhn bittet um einen Sachstandsbericht über die neu einzurichtende Waldkindergartengruppe
im katholischen Kindergarten.
Die Vorsitzende wird die Anfrage an die Verwaltung mit der Bitte um einen
Sachstandsbericht weiterleiten.
1.13 Thomas
Nuhn erkundigt sich schließlich nach dem Beschluss des Ortsbeirates Unkelbach.
Dieser hatte angeregt, den Standort der Altglascontainer am Unkelbacher
Sportplatz auf den Platz vor der ehemaligen Kläranlage zu verlegen und den
Ortsbeirat Oberwinter um Zustimmung gebeten. Grund für die Verlagerung sei, dass
die vor dem Sportplatz eingebaute Fahrbahnverengung zu gefährlichen
Verkehrssituationen führe. Alternative Standorte in Unkelbach sieht der dortige
Ortsbeirat nicht. Thomas Nuhn sprach im Vorfeld der Sitzung mit dem Anlieger
wie auch der EVM. Beide nannten keine grundsätzlichen Bedenken.
Stadtplaner Peter Günther wies darauf hin, dass nach Kenntnis der Verwaltung
die Leerung der Container mittels Zugmaschine mit Auflieger erfolge. Bevor der
Ortsbeirat dem Standort zustimme, solle zunächst die Fa. Remondis als
durchführendes Unternehmen zur geplanten Verlagerung befragt werden. So soll
vermieden werden, dass der Sattelzug während der Leerung wider Erwarten nicht
doch unmittelbar hinter der Einmündung auf der Fahrbahn steht. Dies würde zu
einer weitaus größeren Verkehrsgefährdung führen, da die Sichten im Bereich des
Platzes beschränkt sind und ein jederzeit sicheres Überholen des
Leerungsfahrzeuges kaum ermöglichen.
1.14 Jens
Huhn weist darauf hin, dass die Gießkannen auf dem Friedhof undicht sind.
Nach Kenntnis der Vorsitzenden sollten die defekten Kannen ausgetauscht werden.
Sie sagt eine Klärung mit der Verwaltung zu.
1.15 Jens Huhn fragt an, wann an der Kreuzung vor der ehem. KSK-Filiale die fehlenden Bordsteine wieder eingesetzt werden. Er bittet darum, die ursprünglichen Steine zu verwenden und von einer „Wiederherstellung“ in Beton, wie im angrenzenden Rheinhöhenweg geschehen, abzusehen. Dort hielten die offenkundig vor Ort selbst erstellten Bordsteine der Belastung nicht stand, denn es sind nach nur einem Jahr bereits großflächige Abplatzungen festzustellen.
1.16 Jens
Huhn berichtet, dass nach den letzten Regenfällen am Überlaufbecken am
Bandorfer Bach kurzfristig eine stärkere Geruchsentwicklung festzustellen war.
Ferner fanden sich im Bach Fremdstoffe, die aufgelöstem Toilettenpapier sehr
ähnlich waren.
Die Vorsitzende wird die Verwaltung bzw. die EVM um Klärung bitten.
1.17 Schließlich wird festgestellt, dass am Hafendamm in letzter Zeit eine größere Anzahl an Anglern gesehen wurde. Bekannt ist, dass auf der Hafenseite das Angeln nicht erlaubt ist, da es sich um ein Privatgelände handelt. Es stellt sich die Frage, ob auf der Rheinseite des Damms das Angeln erlaubt ist und ob es eine zahlenmäßige Beschränkung gebe.