Beschluss:

 

Der Bau-, Verkehrs-, und Umweltausschuss beschließt entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzenden eine Arbeitsgruppe zu bilden und wird die jeweiligen Mitglieder benennen.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Bau-, Verkehrs,- und Umweltausschusses, die Mitglieder des Ortsbeirates Unkelbach, sowie 27 Gäste.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass die Mitglieder des Ortsbeirates als Gäste ausdrücklich zu dieser Sitzung eingeladen worden sind und ihnen in dieser Funktion zu diesem Tagesordnungspunkt volles Rederecht eingeräumt wird.

 

Die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates Unkelbach sind im Einzelnen:

 

Egmond Eich (Ortsvorsteher)
Norbert Brüggemann
Marko Krämer
Martina Kündgen
Erwin Schneider

Egmond Eich beantragt, einen vom Ortsbeirat erstellten „Vorschlag zur geplanten Renaturierungsmaßnahme am Unkelbach“ (Pos. 14 aus dem Hochwasserschutzgutachtender Fa. Becker) aushändigen zu dürfen.

Auf die Anlage wird verwiesen.

 

Der Vorsitzende stimmt dem zu.

 

Der Vorsitzende leitet die Sitzung mit einem Rückblick auf die jüngsten Starkregenereignisse ein.
Es folgt eine kurze Zusammenfassung des Sachstandes zum Unkelbach.

Der Vorsitzende geht zur Begrüßung der eingeladenen Fachleute über.

 

Diese stellen sich vor und sind im Einzelnen:

 

von der SGD Nord
Joachim Gerke (Abteilungsleiter für Wasser, Abwasser und Bodenschutz)
Wolfgang Schäfer (Sachbearbeiter)

 

von der Kreisverwaltung Ahrweiler
Anja Tönnessen (Leiterin Geschäftsbereich 2)
Angelika Hellmann (untere Naturschutzbehörde)

 

vom Büro für Fachplanung und Landwirtschaftsplanung Erhard Wilhelm
Dipl. Biologe Malte Fuhrmann
Patrick Sehy

 

vom Ing. Büro Becker
Dr. Martin Keding (Wasserbauingenieur)
Dorothee Weber (Projektleiterin)

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Fachleuten für ihr Kommen.

 

Er erteilt das Wort zuerst an Herrn Malte Fuhrmann, der die naturschutzrechtlichen Belange im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen der Habitatausstattung in Bezug auf die am Unkelbach vorhandene Tierwelt erläutert. Im Wesentlichen geht es um den Schutz der Haselmaus. Ebenso erläutert er die damit verbundenen zeitlichen Abläufe der Maßnahmen.

 

Das Wort geht an Frau Angelika Hellmann, die Stellung zu den gesetzlichen Auflagen bezieht. Sie macht deutlich, dass die von Herrn Fuhrmann dargestellte Methodik vollumfänglich dem Artenschutzrecht entspricht. Ausgangspunkt für den Naturschutz ist die Vorgabe der Wasserbehörde, welche in ihrer Art und Weise das Optimum für die Problemlösung ist.

 

Herr Patrick Sehy benennt als maximalen Zeitraum für die Durchführung der Maßnahme den 15.05. bis 30.09.2020.

 

Prof. Dr. Frank Bliss macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass in Zukunft alle Gutachten, die der Verwaltung vorliegen, auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden mögen, sofern der Ausschuss hierüber beraten und entscheiden soll.

 

Der Vorsitzende sagt dies zu.

 

Herr Dr. Martin Keding erläutert die Planung zur Anhebung der Bachsohle. Er geht dabei näher auf die vom Ortsbeirat präferierte Variante mit Pfählen ein und erläutert eingehend, warum der Einbau von Pfahlreihen an dieser Stelle nicht zum gewünschten Ziel führt. Daher wurde diese Maßnahme vom Büro Becker nicht in Betracht gezogen, weil man für die Funktionalität keine Haftung übernehmen kann.
Ebenso geht Herr Dr. Keding noch einmal auf die Grundlagen des beauftragten 2D-Modells ein.

 

Herr Joachim Gerke betont die gute Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und die Notwendigkeit dieser wasserwirtschaftlichen Maßnahme, die keine Hochwassermaßnahme ist.
Im Vordergrund steht die Verhinderung der Vertiefung der Bachsohle und damit die latente Gefahr von Hangabbrüchen.

 

Bettina Fellmer stellt einen Antrag der Grünen Fraktion vor.

Auf die Anlage wird verwiesen.

 

Nach weiterer eingehender Diskussion unterbreitet Egmond Eich im Namen des Ortsbeirates Unkelbach den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit den Mitgliedern des Bau-, Verkehrs-, und Umweltausschusses zu bilden, um ein neues Konzept zu erarbeiten.

 

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit je einem Vertreter der Fraktionen im Bau-, Verkehrs-, und Umweltausschuss (dieser muss kein Mitglied des Ausschusses oder der Fraktion sein), den Ortsvorstehern von Unkelbach und Oedingen mit je einer weiteren Person sowie Vertretern der Verwaltung und des beauftragten Büro Becker zu bilden.
Den Vorsitz in der Arbeitsgruppe übernimmt der Bürgermeister, wegen der Dringlichkeit der Maßnahme, selbst.

Der Vorsitzende erwartet eine Entscheidung über die Maßnahme vor Verabschiedung des Haushaltes 2021.