Beschlüsse:

 

1. Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss stimmt gegen eine Vertagung.
2. Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die weitere Entwicklung der Planung auf Basis von Variante B1 sowie die entsprechend anzupassende Abwägung gemäß Vorlage

 

 

 

einstimmig beschlossen

 

Der Vorsitzende nimmt in seiner Einleitung Bezug auf die vielen Stellungnahmen aus der Bevölkerung, die sich insbesondere für den Erhalt des Feldweges aussprechen.

Er betont ferner, dass die Planung so angelegt ist, dass die Einrichtung zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden könne.

Das Plangebiet befindet sich nach den Darstellungen des Flächennutzungsplanes in einer Potenzialfläche für neue Wohnbauflächen. Die Planungen beziehen sich ausschließlich auf den Bau des Kindergartens, die Entwicklung neuer Wohngebiete sei aktuell nicht vorgesehen.

 

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

 

Iris Loosen führt aus, dass sich der Ortsbeirat Oberwinter am 01.07.2020 nach eingehender Beratung für die Variante B1 entschieden hat. Die Sitzung wurde seinerzeit ausdrücklich unterbrochen, um einen Meinungsaustausch mit den dort anwesenden Bürgern zu ermöglichen. Die nun von der Verwaltung befürwortete Variante D wurde dem Ortsbeirat nicht vorgestellt. Sie schlägt vor, der Variante B1 zuzustimmen oder die Beschlussfassung zu vertagen, um eine nochmalige Beteiligung des Ortsbeirates durchzuführen.

 

In ihren Redebeiträgen stimmen Beate Reich, Wilfried Humpert, Hans Metternich, Andreas Köpping und Jens Huhn diesen Ausführungen zu.

 

Der Vorsitzende erklärt noch einmal, dass die im Flächennutzungsplan dargestellte Möglichkeit einer Wohnbebauung aktuell in keiner konkreten Planung stehe. Eine Umsetzung würde zunächst ein entsprechendes Interesse der Grundstückseigentümer voraussetzen, was nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch nicht besteht. Eine private Initiative zur Entwicklung der Flächen blieb wenige Jahre nach Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes (2004) bereits wegen der fehlenden Bereitschaft der Eigentümer erfolglos.

 

Stadtplaner Peter Günther weist auf Beratungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans hin, die Mitte der1990’er Jahre begannen. Es war seinerzeit ausdrücklicher Wunsch, dem Ortsteil Bandorf angemessene Potenzialflächen zur Verfügung zu stellen, diese aber nur abschnittsweise zu entwickeln, um die neuen Bewohner in das Dorfleben zu integrieren. Als erster Abschnitt wurde das Baugebiet „Krummen Morgen“ realisiert. Behauptungen, die Stadt habe eine Baulandentwicklung parallel zur Straße „Im Hermesacker“ abgelehnt, sind vor diesem Hintergrund falsch.

 

Der Vorsitzende stellt sodann folgende Anträge zur Abstimmung:

1. die weitere Beratung und Beschlussfassung werden auf die nachfolgende Sitzung des Bau-, Verkehrs und Umweltausschusses vertagt, um mit dem Ortsbeirat Oberwinter die Variante D zu beraten;
2. der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die weitere Planung auf der Variante B1 aufzubauen;

 

Iris Loosen stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

 

Der Vorsitzende gibt dem statt.

 

Nach kurzer Unterbrechung ergehen folgende einstimmige Beschlüsse: