Beschluss:

Der Ortsbeirat nimmt die vorgelegten Listen zustimmend zur Kenntnis mit der Ergänzung, dass für das Verputzen der an den neugestalteten Rathausparkplatz in Oberwinter angrenzenden Gebäudefassaden zusätzliche Mittel aufgenommen werden sollen.

 

Der Beschluss ergeht einstimmig ohne Enthaltung.

 

 

Für die Sitzung wurden den Ortsbeiratsmitgliedern Listen übergeben, aus denen sich die Maßnahmen ergeben, die im Haushaltsentwurf 2021 für den Ortsbezirk Oberwinter vorgesehen sind und welche Vorschläge nicht in den Entwurf übernommen wurden.

Aus dem Ortsbeirat wird kritisiert, dass den Listen nicht zu entnehmen ist, aus welchem Grund die Vorschläge übernommen oder abgelehnt wurden. Unklar bleibt, welche Kriterien und Schwerpunkte für die Aufnahme entscheidend waren.

 

Nach Beratung ergeht sodann der folgende