Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsbeirat spricht sich gänzlich gegen den Rückbau von Teilen des Hauptspielgerätes und gegen die Erhöhung der Zaunanlage aus. Zudem spricht sich der Ortsbeirat gegen eine weitere Einschränkung der Öffnungszeiten aus.

 

Ergebnis:       Der Beschluss ergeht einstimmig.

 


Ortsvorsteher Axel Blumenstein berichtet, dass wie bereits besprochen, von ihm im Namen des Ortsbeirates ein Presseaufruf zur sachgerechten Nutzung des Spielplatzes erfolgt ist. Zudem wurden weitere Kontrollen des Ordnungs- und des Bauamtes vorgenommen. Die von den Anwohnern geforderten und vom Ortsbeirat angemeldeten zusätzlichen Heckenpflanzungen werden im Herbst/Winter realisiert werden. Hierzu erfolgte in der vergangenen Woche noch eine Abstimmung mit dem zuständigen Kollegen des Bauhofes. Der Ortsbeirat hat sich für eine Einschränkung der Öffnungszeiten bis 20:00 Uhr ausgesprochen und die diesbezügliche Beschilderung wurde angebracht. Darüber hinaus wurde der Schließdienst durch einen Anwohner für die Wochenenden organisiert. Leider muss jedoch festgestellt werden, dass die Öffnungszeiten bzw. Schließzeiten nicht eingehalten wurden und auch der Umgangston des Anwohners nicht immer passend war. Daher werden dem Anwohner die Schlüssel seitens der Verwaltung wieder entzogen.

 

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wurde die Möglichkeit der Anbringung eines selbstschließenden Schlosses mit Zeitschaltuhr geprüft. Da die Technik im Außenbereich jedoch zu anfällig sein wird, kann dieser Lösungsvorschlag nicht realisiert werden. Der Bauhof wird jedoch geräuschmindernde Maßnahmen an den Toranlagen (Einbau von Gummistoppern oder ähnliches) durchführen sowie wahrscheinlich die Schnapper ausbauen, da diese wohl das Geräusch beim Schließen verursachen.

 

Erfahrungen des Ortsvorstehers und eigene Kontrollen des Ortsbeirates bestätigen, dass sich die Situation insgesamt verbessert hat.

 

Ortsvorsteher, Ortsbeirat und Verwaltung haben nun einige kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation umgesetzt und auf den Weg gebracht.

 

Zudem hat sich der Ortsbeirat im Rahmen eines Ortstermins die Probleme, Wünsche und Anregungen der Anwohner angehört und sich somit der Situation auch gestellt.

 

Nun sind aber auch hier allmählich die Grenzen erreicht, da der Ortsbeirat auch die Interessen der Allgemeinheit im Blick haben muss. Kripp braucht diesen attraktiven Spielplatz und es darf kein Ziel sein, dass dieser Spielplatz z. B. durch Rückbaumaßnahmen an Attraktivität verliert oder sonstige Nutzungseinschränkungen erfolgen.

 

Aufgrund der schriftlich formulierten Forderungen der Anwohner muss sich der Ortsbeirat erneut mit dem Thema befassen und Beschlüsse hierzu herbeiführen. Dies sollte dann aber, in Absprache mit der Verwaltung, auch zunächst den Abschluss des Verfahrens darstellen.

 

Die Anforderungen lauten:

 

·         Rückbau eines Teilbereiches des Hauptspielgerätes /Rückbau des Häuschens oder des Daches

·         Erhöhung der Zaunanlage

·         Einschränkung der Öffnungszeiten am Wochenende

Ortsvorsteher Axel Blumenstein teilt mit, dass es fraglich ist, ob mit einer Umsetzung der geforderten Maßnahmen eine Verbesserung der Situation einhergehen kann. Zudem ist eine Veränderung bzw. ein Rückbau von Teilen des Hauptspielgerätes auch versicherungstechnisch problematisch, da somit die Zertifikate und Prüfsiegel für das Spielgerät verloren gingen und damit verbunden die Haftungsfragen zu unsicher sind. Eine kostenintensive Erhöhung der Zaunanlage würde zudem das Bild des schönen Spielplatzes einschränken und auch für die Nutzung sind hier negative Eindrücke wegen eines „Käfigcharakters“ zu befürchten. Die ebenfalls gewünschte Einschränkung der Öffnungszeiten am Wochenende würde eine Nutzungseinschränkung gerade in den Zeiträumen bedeuten, wo Eltern und Kinder die Zeit haben, um den Spielplatz zu nutzen. Mit Blick auf die Interessen der Allgemeinheit scheint eine weitere Einschränkung der Öffnungszeiten nicht geboten.