Sitzung: 29.10.2020 Ortsbeirat Kripp
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der
Ortsbeirat spricht sich gänzlich gegen den Rückbau von Teilen des
Hauptspielgerätes und gegen die Erhöhung der Zaunanlage aus. Zudem spricht sich
der Ortsbeirat gegen eine weitere Einschränkung der Öffnungszeiten aus.
Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.
Ortsvorsteher
Axel Blumenstein berichtet, dass wie bereits besprochen, von ihm im Namen des
Ortsbeirates ein Presseaufruf zur sachgerechten Nutzung des Spielplatzes
erfolgt ist. Zudem wurden weitere Kontrollen des Ordnungs- und des Bauamtes
vorgenommen. Die von den Anwohnern geforderten und vom Ortsbeirat angemeldeten
zusätzlichen Heckenpflanzungen werden im Herbst/Winter realisiert werden.
Hierzu erfolgte in der vergangenen Woche noch eine Abstimmung mit dem
zuständigen Kollegen des Bauhofes. Der Ortsbeirat hat sich für eine
Einschränkung der Öffnungszeiten bis 20:00 Uhr ausgesprochen und die
diesbezügliche Beschilderung wurde angebracht. Darüber hinaus wurde der Schließdienst
durch einen Anwohner für die Wochenenden organisiert. Leider muss jedoch
festgestellt werden, dass die Öffnungszeiten bzw. Schließzeiten nicht
eingehalten wurden und auch der Umgangston des Anwohners nicht immer passend
war. Daher werden dem Anwohner die Schlüssel seitens der Verwaltung wieder
entzogen.
Aufgrund
der bisherigen Erfahrungen wurde die Möglichkeit der Anbringung eines
selbstschließenden Schlosses mit Zeitschaltuhr geprüft. Da die Technik im
Außenbereich jedoch zu anfällig sein wird, kann dieser Lösungsvorschlag nicht
realisiert werden. Der Bauhof wird jedoch geräuschmindernde Maßnahmen an den
Toranlagen (Einbau von Gummistoppern oder ähnliches) durchführen sowie wahrscheinlich
die Schnapper ausbauen, da diese wohl das Geräusch beim Schließen verursachen.
Erfahrungen
des Ortsvorstehers und eigene Kontrollen des Ortsbeirates bestätigen, dass sich
die Situation insgesamt verbessert hat.
Ortsvorsteher,
Ortsbeirat und Verwaltung haben nun einige kleinere Maßnahmen zur Verbesserung
der Gesamtsituation umgesetzt und auf den Weg gebracht.
Zudem
hat sich der Ortsbeirat im Rahmen eines Ortstermins die Probleme, Wünsche und
Anregungen der Anwohner angehört und sich somit der Situation auch gestellt.
Nun
sind aber auch hier allmählich die Grenzen erreicht, da der Ortsbeirat auch die
Interessen der Allgemeinheit im Blick haben muss. Kripp braucht diesen attraktiven
Spielplatz und es darf kein Ziel sein, dass dieser Spielplatz z. B. durch
Rückbaumaßnahmen an Attraktivität verliert oder sonstige Nutzungseinschränkungen
erfolgen.
Aufgrund
der schriftlich formulierten Forderungen der Anwohner muss sich der Ortsbeirat
erneut mit dem Thema befassen und Beschlüsse hierzu herbeiführen. Dies sollte
dann aber, in Absprache mit der Verwaltung, auch zunächst den Abschluss des
Verfahrens darstellen.
Die
Anforderungen lauten:
·
Rückbau
eines Teilbereiches des Hauptspielgerätes /Rückbau des Häuschens oder des
Daches
·
Erhöhung
der Zaunanlage
·
Einschränkung
der Öffnungszeiten am Wochenende
Ortsvorsteher
Axel Blumenstein teilt mit, dass es fraglich ist, ob mit einer Umsetzung der
geforderten Maßnahmen eine Verbesserung der Situation einhergehen kann. Zudem
ist eine Veränderung bzw. ein Rückbau von Teilen des Hauptspielgerätes auch
versicherungstechnisch problematisch, da somit die Zertifikate und Prüfsiegel
für das Spielgerät verloren gingen und damit verbunden die Haftungsfragen zu
unsicher sind. Eine kostenintensive Erhöhung der Zaunanlage würde zudem das
Bild des schönen Spielplatzes einschränken und auch für die Nutzung sind hier
negative Eindrücke wegen eines „Käfigcharakters“ zu befürchten. Die ebenfalls
gewünschte Einschränkung der Öffnungszeiten am Wochenende würde eine
Nutzungseinschränkung gerade in den Zeiträumen bedeuten, wo Eltern und Kinder die
Zeit haben, um den Spielplatz zu nutzen. Mit Blick auf die Interessen der
Allgemeinheit scheint eine weitere Einschränkung der Öffnungszeiten nicht
geboten.