Sitzung: 28.10.2020 Ortsbeirat Oedingen
OBR - Mitglied Holger Kowalewski,
Anwohner im betroffenen Gebiet
-Finkenweg- rückt vom Tisch und nimmt, gemäß Regularien der Gemeindeordnung, an
der Beratung nicht teil.
Der OV stellt Herrn Robert Zimmermann von der
Stadtverwaltung (Ordnungsverwaltung) vor. Dieser steht dem Rat mit
Fachkompetenz und detaillierten Ausführungen zur Thematik zur Seite.
Der OV bezieht sich auf die vorliegenden Sitzungsunterlagen
und leitet ein. Es hat eine Bürger-Online Befragung gegeben zur Verkehrsberuhigung
in den Straßen Amselweg, Finkenweg, Burgstraße und Drosselweg. Die Stadtverwaltung, Ordnungsbehörde teilt
mit: „Das Ergebnis ist leider nicht sehr eindeutig und unterscheidet auch
zwischen allen Teilnehmern (1. Auswertung) und den direkten Anwohnern (2.
Auswertung). Da es vorliegend auch keinen Sinn macht, nur einzelne Straßen in
einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, schlagen wir vor, keinen
verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Alternativ könnte eine Tempo 20 Zone
ausgeschildert und Markierungen (z.B. Achtung Kinder) in einigen Bereichen
angebracht werden. Die unter Sonstiges vorgebrachten Vorschläge, insbesondere
zusätzliche Fahrbahnschwellen sowie eine Anliegerbeschränkung oder
Einbahnstraße befürworten wir dagegen nicht.“
Herr Zimmermann geht anschließend in die Auswertung dieser
Umfrage ein und erörtert. Unter den Anwohnern der genannten Straßen -von 85 befragten Anwohnern- gab es 41 Rückantworten. Insgesamt liegt
keine eindeutige Befürwortung oder Ablehnung von Verkehrsberuhigungs-Maßnahmen
vor; das Umfrage-Ergebnis ist ausgeglichen. Lediglich die dort gefahrene
Geschwindigkeit wird in ca. 40% aller Antworten als zu hoch empfunden.
In der Umfrage wurde eine Vielzahl von Problempunkten
genannt; der größte Teil umfasste zu hohes Tempo, verkehrsbehinderndes Parken
und unzulässiges Befahren von Wirtschaftswegen über die Burgstraße.
Mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung können sich auch
kontraproduktiv auswirken, z.B. Fahrbahnschwellen zur
Geschwindigkeitsbeschränkung.
Sinnvoll und rechtssicher wären Geschwindigkeitsbeschränkungen
(20/30 km/h).
Die Umwidmung des Amselwegs in eine Anliegerstraße oder
eine Spielstraße wäre problematisch.
Die OBR - Mitglieder erläutern anschließend ihre
Standpunkte.
OBR
– Mitglied Heinz Berhausen erinnert daran, dass auch der Amselweg
eine Zufahrt zum Friedhof bietet, und dass dies in Zukunft auch so bleiben
sollte. Die Markierung von Parkflächen würde eher zum Verlust von Parkraum
führen. Die Einrichtung des Amselwegs als Einbahnstraße würde insgesamt auch zu
mehr Verkehr führen.
Einschränkungen der Parkmöglichkeiten im Bereich der
„S-Kurve“ (Hausnummer 26) sind aber sinnvoll.
Herr Zimmermann erinnert daran, dass „Verkehrsberuhigung“
bedeutet, dass Bürgersteige entfallen
„Straßenausbau“ kann auch für die Anlieger kostenpflichtige
Maßnahmen enthalten.
OBR
- Mitglied Werner Lapp argumentiert in seinen Ausführungen im
Wesentlichen gegen eine Einbahnstraßenregelung im Amselweg. Im Bereich der
S-Kurve schlägt er ebenfalls einen Halteverbotsbereich vor, um dort
beispielsweise die Durchfahrt von Müllfahrzeuge zu sichern.
OBR
- Mitglied Hans-Willi Jungbluth legt noch einmal Wert auf die
Feststellung, dass sich in der Umfrage lediglich 25% aller Anwohner - in
absoluten Zahlen ausgedrückt - für die Durchführung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
ausgesprochen haben.
Herr Zimmermann und der OV ziehen die Möglichkeit der
Durchführung eines Ortstermins in Betracht, um die Situation gemeinsam vor Ort
zu eruieren. Herr Zimmermann regt an, auch einmal einige Dinge auszuprobieren,
die keine dauerhaften Baumaßnahmen erfordern, z.B.
Geschwindigkeitsbeschränkungen und Halteverbote.
Stadtrat Wolfgang Seidler weist aber darauf hin, dass Verkehrsschilder erfahrungsgemäß oft ignoriert werden. Die Möglichkeiten zur Sanktionierung sind aber eingeschränkt, das ist in den meisten Fällen Sache der Verkehrspolizei und nicht der Ordnungsverwaltung, ergänzt Herr Zimmermann.
Der OV sieht keinen vorschnellen Handlungsbedarf und wird mit der Ordnungsverwaltung in Kontakt bleiben. (Ortsbegehung / termin). Er dankt Herrn Zimmermann für seinen fachlichen Beitrag und die Teilnahme an der Sitzung.