Beschluss:

Mit 23 Ja-Stimmen wird mehrheitlich beschlossen, Herrn Bürgermeister Georgi zur Wahl in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein vorzuschlagen.

Sachverhalt:

Nach der Satzung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald ist die Regionalvertretung innerhalb von drei Monaten nach der Kommunalwahl neu zu bilden. Die Kreisverwaltung Ahrweiler teilt mit Schreiben vom 10.06.2009 mit, dass es bei der Anzahl der vom Kreistag zu wählenden Vertretern bei sechs Personen bleibt.

 

Nach der Satzung der Planungsgemeinschaft muss mindestens die Hälfte der jeweils zu entsendenden Vertreter und Stellvertreter aus Vorschlägen der Vertretungsorgane der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden gewählt werden.

 

Die Kreisverwaltung bittet darum, eine entsprechende Wahl im Rat herbeizuführen.

 

Bisher wurde der Bürgermeister als ordentliches Mitglied in der Planungsgemeinschaft vorgeschlagen.

 

Ratsmitglied Langen stellt den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Er begründet den Antrag damit, dass in dem vorgenannten Gremium hauptsächlich landesplanerische Ziele verfolgt werden und deshalb ein versierter Fachmann in die Regionalvertretung entsandt werden sollte. Er spricht sich dafür aus, die Angelegenheit zunächst fraktionsintern zu beraten.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen diesen Antrag aus. Sie hält es für äußerst wichtig, dass der Bürgermeister in dem besagten Gremium vertreten ist.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Bei 11 Ja-Stimmen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wegen Sonderinteresse übergibt er dann den Vorsitz an den 1. Beigeordneten Bergmann. Dieser lässt über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.