Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die Festsetzung der für den Ausbau der Ortsdurchfahrt erforderliche Verkehrsfläche von dem restlichen Verfahren abzukoppeln und in einem eigenen Änderungsverfahren zeitnah durchzuführen. Auf den bisherigen Verfahrensablauf kann Bezug genommen werden.

 

Protokoll:

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Prof. Dr. Frank Bliss ein Sonderinteresse hat und nach § 22 GemO daher als befangen gilt.

 

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage.

 

Aufgrund der Gegebenheiten sei das Verfahren schwierig. Eine Aufsplittung der Komponenten, die Aufstellung des Bebauungsplanes und der Ausbau der B 9, werde empfohlen.

 

Wilfried Humpert befürwortet die Aufteilung, da der Ortsbeirat das Ausbauprogramm bereits beschlossen habe.

 

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt nicht zusätzlich im Stadtrat zu behandeln, sondern den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss final darüber entscheiden zu lassen.