Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Entsperrung der Haushaltsmittel für die wasserwirtschaftliche Maßnahme am Unkelbach auf Höhe Am Mühlenweg zu.
Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei 17 Ja-, neun Neinstimmen und einer Enthaltung.
Dem Antrag der FDP-Fraktion, die Erforderlichkeit und die Notwendigkeit der durch das Planungsbüro Becker erstellten Planung durch eine Studie zu belegen, wird nicht zugestimmt.
Der Beschluss ergeht bei 17 Nein-, neun Jastimmen und einer Enthaltung.
Es obliege nun dem Stadtrat über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Man könne, aufgrund der zurückliegenden Beratungs- und Informationsveranstaltungen, nun die Haushaltsmittel entsperren und somit der Umsetzung der Maßnahme zustimmen. Sollte sich das Gremium gegen die geplante Maßnahme aussprechen, bedeute dies, dass in diesem Bereich des Unkelbachs bis auf weiteres keinerlei Maßnahmen durchgeführt werden können. Alternative Planungen müssten in diesem Fall neu beauftragt werden, wobei das Planungsbüro Becker bereits mitteilte, hierfür nicht zur Verfügung zu stehen.
Die obere Wasserbehörde habe darüber hinaus bereits mitgeteilt, dass die Umsetzung alternativer Planungen ein neues wasserrechtliches Verfahren in Gang setzen würde. Dies habe auch die Erstellung eines neuen Antrags auf Fördermittel zur Folge.
Ortsvorsteher Egmond Eich teilt mit, dass der Ortsbeirat Unkelbach im Anschluss an den Ortstermin nach kontrovers geführter Diskussion der Maßnahme mehrheitlich zustimmte. Er selbst habe Bedenken, was die Umsetzung betrifft. Insbesondere bittet er, den Artenschutz zu beachten.
Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass er, für den Fall, dass der Maßnahme zugestimmt werde, eine vertiefende Untersuchung und Vorgaben für die Bauausführung, was den Artenschutz betrifft, in Auftrag geben werde.
Jürgen Walbröl teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Votum des Unkelbacher Ortsbeirates folgen wird. Ein Gutachten aus dem Jahr 2020 habe bereits festgehalten, dass die Standsicherheit des Hanges an vielen Stellen nicht gewährleistet sei. Durch die Umsetzung der geplanten Maßnahme könne die Gefahr möglichst schnell beseitigt werden. Er regt an, die Bürger zukünftig früher an geplanten Projekten zu beteiligen.
Auch der Vorsitzende hebt hervor, dass die Bürgerbeteiligung elementar wichtig sei.
Christine Wießmann macht deutlich, dass die SPD-Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen werde. Sie halte das Aufschütten von 1.800 to Material auf einer Bachlänge von rund 300 m für unverhältnismäßig und appelliert, sich nochmals mit den Alternativvorschlägen auseinander zu setzen.
Des Weiteren fordert die SPD-Fraktion, dass vorliegende Hochwasserschutzkonzept auf den Prüfstand zu stellen. Es entspräche nicht mehr den heute vorliegenden Erkenntnissen und solle überarbeitet werden.
Christina Steinhausen spricht für die FDP-Fraktion und schließt sich den Argumenten der SPD-Fraktion weitestgehend an. Zudem beantragt sie, die Erforderlichkeit und die Notwendigkeit der durch das Planungsbüro Becker erstellten Planung durch eine Studie zu belegen. Ihrer Ansicht nach seien zurzeit lediglich an rund 30 m Maßnahmen erforderlich. Würde man die Arbeiten auf das Notwendigste beschränken, könne man viel Geld einsparen, welches an anderer Stelle benötigt würde. Böse gesagt könne man behaupten, vor rund 40 Jahren handelten vier Anwohner illegal, indem sie den Erdaushub, der beim Hausbau anfiel, dort abgelagerten. Vermutlich wäre es sinnvoll gewesen, Kontakt zu den heutigen Grundstückseigentümern aufzunehmen um den entstandenen Schaden mit einfachen Mitteln zu beheben.
Auch Dr. Peter Wyborny und Wolfgang Seidler machen deutlich, der Maßnahme ihre Zustimmung zu versagen. Sollten die Arbeiten wie geplant umgesetzt werden, werde der Unkelbach für viele Jahre nicht mehr sichtbar sein. Dem entgegnet der Vorsitzende, dass vergleichbare Arbeiten am Bandorfer Bach durchgeführt wurden und der Bach an der Oberfläche verlaufe. Die für den Unkelbach angedachte Lösung habe sich hier bewährt.
Stefani Jürries von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hebt hervor, dass die Aspekte des Natur- und Artenschutzes wichtig seien. Daher begrüßt sie, dass in diesem Bereich weitergehende Untersuchungen beauftragt werden. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden dem Votum des Ortsbeirates Unkelbach folgen. Das vorgelegte Konzept des Büros Becker stelle eine nachhaltige Lösung dar, mit der weitere Eingriffe binnen weniger Jahre vermieden werden können.
Wilfried Humpert teilt mit, dass sich die Mitglieder der Fraktion der FBL mehrheitlich für die Entsperrung der Haushaltsmittel aussprechen. Für die Befürworter sei maßgebend, dass der Fachkompetenz des Planungsbüros und der im Genehmigungsverfahren beteiligten Fachbehörden ein hoher Stellenwert einzuräumen sei, die genehmigte Maßnahme nach der durchgeführten Ortsbegehung als dringlich eingestuft werde und letztlich das beauftragte Fachbüro Becker für die vorgelegte Planung die Haftung übernehme. Auch gab es von den Mitgliedern des Ortsbeirates Unkelbach ein klares Signal für die Durchführung der genehmigten Maßnahme. Zudem sollten auf Grundlage des jetzt vorliegenden 2D-Abflussmodells und den daraus abzuleitenden Maßnahmen zur Dämpfung des Starkregenablaufs möglichst rasch und mit Nachdruck die hierfür erforderlichen Planungen und das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden.
Bürgermeister Björn Ingendahl bestätigt, dass die Präsentation des Modells für die Juni-Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss vorgesehen sei. Im Mai sei die Vorstellung in Unkelbach geplant.