Christine Wießmann trägt eine schriftlich eingereichte Anfrage der SPD-Fraktion vor.

 

„im Hinblick auf Ihre Mail vom 03.03.21 (Anmerkung: E-Mail von Bürgermeister Björn Ingendahl an Christine Wießmann), in der Sie beschreiben, dass die Verwaltung bereits alle Fördermöglichkeiten bzgl. mobiler und fest installierter Lüftungsanlagen für Schulen abgefragt habe, frage ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion für die Sitzung des HaFi am 08.03.2021 oder für den BauA am 09.03.2021 freundlich an: Wann hat die Stadtverwaltung und bei wem nachgefragt, ob ein Einbau von Lüftungsanlagen in den städtischen Grundschulen eventuell durch die Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsschulbetreuung für Grundschulkinder förderfähig sei.“

 

Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass das genannte Förderprogramm, was sich auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung bezieht, vor knapp 14 Tagen geöffnet wurde. Nach Rücksprache mit Vertretern des Ministeriums für Bildung wurde folgendes mitgeteilt: Falls durch die Ganztagsbetreuung eine zentrale oder dezentrale feste Belüftungsanlage nachweislich erforderlich ist könnten über dieses Programm lediglich die dafür notwendigen Planungskosten als sogenannte Investive Begleitmaßnahmen gefördert werden. In der exemplarischen Auflistung der förderfähigen Maßnahmen des Landes sind allerdings nur Planungen zur Belüftung von Sporthallen, Mensen, Küchen und Sanitäranlagen erwähnt.

 

Da alle Räumlichkeiten der Remagener Schulen über die Möglichkeit der Lüftung durch Öffnen der Fenster verfügen, eine feste Belüftungsanlage demnach nicht erforderlich ist, greife auch dieses Förderprogramm nicht.

 

Allerdings, so der abschließende Hinweis des Vorsitzenden, hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ein Schreiben an Ministerin Stefanie Hubig verfasst, in welchem um die Erweiterung der sehr eng gefassten Kriterien des Förderprogramms des Landes für Luftfilter in Schulen geworben wird.