Sitzung: 08.03.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Christine Wießmann
trägt eine schriftlich eingereichte Anfrage der SPD-Fraktion vor.
„im Hinblick auf Ihre Mail vom 03.03.21
(Anmerkung: E-Mail von Bürgermeister Björn Ingendahl an Christine Wießmann), in
der Sie beschreiben, dass die Verwaltung bereits alle Fördermöglichkeiten bzgl.
mobiler und fest installierter Lüftungsanlagen für Schulen abgefragt habe,
frage ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion für die Sitzung des HaFi am
08.03.2021 oder für den BauA am 09.03.2021 freundlich an: Wann hat die
Stadtverwaltung und bei wem nachgefragt, ob ein Einbau von Lüftungsanlagen in
den städtischen Grundschulen eventuell durch die Richtlinie zur Förderung von
Investitionen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsschulbetreuung
für Grundschulkinder förderfähig sei.“
Bürgermeister
Björn Ingendahl führt aus, dass das genannte Förderprogramm, was sich auf den
Ausbau der Ganztagsbetreuung bezieht, vor knapp 14 Tagen geöffnet wurde. Nach
Rücksprache mit Vertretern des Ministeriums für Bildung wurde folgendes
mitgeteilt: Falls durch die Ganztagsbetreuung eine zentrale oder dezentrale
feste Belüftungsanlage nachweislich erforderlich ist könnten über dieses
Programm lediglich die dafür notwendigen Planungskosten als sogenannte
Investive Begleitmaßnahmen gefördert werden. In der exemplarischen Auflistung
der förderfähigen Maßnahmen des Landes sind allerdings nur Planungen zur
Belüftung von Sporthallen, Mensen, Küchen und Sanitäranlagen erwähnt.
Da alle
Räumlichkeiten der Remagener Schulen über die Möglichkeit der Lüftung durch
Öffnen der Fenster verfügen, eine feste Belüftungsanlage demnach nicht
erforderlich ist, greife auch dieses Förderprogramm nicht.
Allerdings,
so der abschließende Hinweis des Vorsitzenden, hat die Arbeitsgemeinschaft der
kommunalen Spitzenverbände ein Schreiben an Ministerin Stefanie Hubig verfasst,
in welchem um die Erweiterung der sehr eng gefassten Kriterien des
Förderprogramms des Landes für Luftfilter in Schulen geworben wird.