Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss stimmt der Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema Tempo 30 zu und beauftragt die Verwaltung diese durchzuführen.

 

Protokoll:

 

Der Vorsitzende erläutert den Sachstand anhand der Beschlussvorlage.

 

Beate Reich begrüßt dieses Vorhaben. Sie schlägt vor, die Maßnahmen, die überörtliche Straßen betreffen, vor der Bürgerbefragung mit dem LBM abzusprechen. So könne man einer möglichen späteren Enttäuschung vorbeugen.

 

Auch Wilfried Humpert und Frank Bliss befürworten eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung.

 

Andreas Köpping schließt sich dem an und merkt an, dass man auch die Anregungen der Bürger dem LBM vortragen sollte.

 

Der Vorsitzende bestätigt, dass man die entsprechenden Maßnahmen vorab mit dem LBM absprechen und erst danach die Bürgerbefragung durchführen werde. Sollten daraus Anregungen, die überörtliche Straßen betreffen, hervorgehen, werden diese an den LBM weitergegeben.