Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt die vorgestellten Klimaschutzziele (siehe Anlage) als Teil des integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Remagen.

Protokoll:

 

Als Teil des Klimaschutzkonzepts der Stadt Remagen sollen Klimaschutzziele festgelegt werden, welche sich am 1,5°C-Ziel der Weltklimakonferenz und an Vorgaben von EU und Bund orientieren.

 

Chantal Zinke stellt die Klimaschutzziele anhand des Zwischenberichts vor. Die Ziele seien als Mindestziele zu verstehen, deren Erreichung keineswegs den Endpunkt der Bemühungen der Stadt Remagen darstellen solle. Ergänzend dazu stellt sie klar, dass die Erreichung jener Ziele in hohem Maße von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Fördermöglichkeiten der EU, Bundes- und Landesregierung sowie zukünftigen Technologieentwicklungen und Innovationsschüben abhängig sei. Zu unterscheiden sei hier zwischen quantitativen und qualitativen Zielen. Zu den quantitativen Zielen gehöre insbesondere die Reduktion der CO₂-Emissionen durch den Ausbau der Solarenergie auf Dachflächen von Privathaushalten und gewerblich genutzten Gebäuden sowie auf den Dachflächen kommunaler Liegenschaften. Die Steigerung der Gebäude-Sanierungsrate, der Erhalt und Schutz der Waldflächen sowie die Erarbeitung eines klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes würden qualitative Ziele darstellen. Um der besonderen Vorbildfunktion gerecht zu werden, werde bis 2030 eine klimaneutrale Stadtverwaltung angestrebt. Neben der Energieoptimierung der kommunalen Liegenschaften und der Förderung nachhaltiger Mobilitätsarten, solle auch im Bereich der Beschaffung und Ausschreibungen der Fokus stärker auf nachhaltige Kriterien gesetzt werden.
Dem Stadtrat soll in regelmäßigen Abständen, mindestens aber im Abstand von fünf Jahren über die Ziele berichtet werden.

 

Beate Reich bemerkt, dass die Ziele des Landes bis zum Jahr 2040 erreicht werden sollen. Dies sei im Zwischenbericht zu korrigieren.

 

Bettina Fellmer bringt, auch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihre Würdigung für dieses Thema und die darin investierte Arbeit zum Ausdruck. Darüber hinaus wünsche sie sich eine bessere Vergleichbarkeit zu Bund und Land. Auch sollen die Klimaziele im Bereich „Bauen“ Beachtung finden, da dieser durch Flächen- bzw. Materialverbrauch einen großen Einfluss nehme.

 

Beate Reich regt an, in Sachen Beschaffung (z.B. Feuerwehrfahrzeuge) zukünftig mehr auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass man die Vorschläge aufgreifen werde.

 

Andreas Köpping betont, dass man die größten Eingriffsmöglichkeiten im Bereich der klimaneutralen Stadtverwaltung habe. Ergänzend fragt er nach der weiteren Verfahrensweise.

 

Chantal Zinke führt aus, dass die Ziele zunächst beschlossen werden müssen. Anschließend wolle man Maßnahmen daran anpassen, sammeln und schließlich konkretisieren.

Der Vorsitzende ergänzt, dass Vorschläge für Maßnahmen nach der Sommerpause im Fachausschuss vorgestellt werden, damit der Stadtrat das Gesamtkonzept im Herbst beschließen könne und es an den Fördergeber übersendet werde.

 

Er fügt hinzu, dass die Sanierung der kommunalen Gebäude, als größter Energieverbraucher, bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein solle.