Beschlussvorschlag:

 

 

Protokoll:

 

Bettina Fellmer stellt den Antrag anhand der Beschlussvorlage vor und erklärt, dass man damit die in den letzten zwei Jahren schon etablierten Bürgerbefragungen dauerhaft erhalten und sinnvoll erweitern wolle. Man begrüße die von der Verwaltung vorgeschlagene Beratung über geplante Baumaßnahmen im Haushaltsjahr am Anfang des Jahres. Des Weiteren wünsche man sich mehr Wettbewerb und Vielfalt bei der Vergabe an Planungsbüros, eine frühzeitige Einbeziehung der zuständigen Ortsbeiräte sowie eine zusätzliche Absicherung von komplexen Ausschreibungen durch externen juristischen Sachverstand.

Die Inhalte des Antrags sollen jeweils als Grundlage dienen.

 

Norbert Matthias und Hans Metternich sehen nach der Stellungnahme der Verwaltung in der Beschlussvorlage keine Notwendigkeit mehr für einen solchen Antrag.

 

Iris Loosen bekräftigt, dass der Antrag teilweise darüber hinaus gehe und ansonsten Handlungssicherheit gebe.

 

Dr. Frank Bliss betont, dass es deutschlandweit gute und erfolgreiche Beispiele für Bürgerbeteiligungen gebe, die über die Bestimmungen des Baugesetzbuches hinausgehen würden.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Diskussionen rund um den Antrag zu der Idee geführt haben, die Maßnahmenliste, die ohnehin am Anfang eines Jahres verwaltungsseitig besprochen wird, auch im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss vorzustellen.

 

Andreas Köpping führt aus, dass er genug Vertrauen in die Verwaltung habe was die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung betreffe, sodass er den Antrag für nicht notwendig ansehe.

 

Der Antrag wird gemäß der Beschlussvorlage mit den Punkten 2. (1-5) zur Abstimmung gebracht.