Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau, Verkehrs- und Umweltausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zu.

 


Protokoll:

 

Um die wasserwirtschaftliche Maßnahme am Unkelbach noch dieses Jahr umsetzen zu können, bliebe aufgrund verschiedener Fristen nur die Möglichkeit einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister mit den Beigeordneten.

 

Dr. Frank Bliss erkundigt sich nach den voraussichtlich entstehenden Kosten.

 

Gisbert Bachem erklärt, dass die Kostenberechnung den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln entspreche. Die Ausschreibung sei allerdings noch abzuwarten. Außerdem würden noch Kosten für die bisher erbrachte Arbeit des Ingenieurbüros sowie die Aufsicht über die Maßnahme anfallen.

 

Iris Loosen sagt ihre Unterstützung zu, betont jedoch, dass dies kein Präzedenzfall für kommende Vorgänge darstellen solle.

 

Der Vorsitzende stellt klar, dass es sich hierbei um einen Sonderfall handele.