Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der neuen Satzung des Vereins Friedensmuseum Brücke von Remagen e.V. zu.

 

 

Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass gemäß § 8 der aktuell gültigen Vereinssatzung der Stadtrat Änderungen der Satzung zustimmen müsse. Die geänderte Satzung liegt den Ratsmitgliedern vor (s. Anlage). Beate Reich kritisiert, dass nach neuer Satzung die Versammlungen nicht öffentlich durchgeführt würden. Bürgermeister Björn Ingendahl bestätigt dies. Gäste seien zwar grundsätzlich zugelassen, dies bedürfe jedoch der Zustimmung des Gremiums.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

 

Stadtratsmitglied Karin Keelan sowie der Beigeordnete Volker Thehos verlassen wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch und nehmen an der Beratung und, im Falle Karin Keelans, Beschlussfassung nicht teil.