Beschluss: mehrfach beschlossen

Beschluss:

Dem Vorschlag, bereits heute Luftfilteranlagen mit der Möglichkeit der Kühlung zu installieren wird bei 12 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen mehrheitlich nicht gefolgt.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Planungsauftrag über die Ausstattung von ca. 100 Räumen in den städtischen Grundschulen und Kindertagesstätten mit mobilen Luftfilteranlagen zu erteilen und gleichzeitig einen Förderantrag zu stellen. Nach erfolgter Ausschreibung und Submission wird die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von etwa 1.000.000,00 € werden in den Haushalt eingestellt. Dem sind die Einnahmen aus der Förderung gegenüber zu stellen.

 

Eine Aufrüstung der Luftfilteranlagen, die eine Kühlung der Räume ermöglicht, soll im Nachgang erfolgen. Die Beratung hierzu erfolgt im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2022.


Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass es ein neues Förderprogramm des Bundes für stationäre Raumlufttechnische Anlagen gebe. Die Tatsache, dass der Bund einen solchen Fördertopf in Millionenhöhe zur Verfügung stelle, verdeutliche die Sorge seitens der Regierung vor der sogenannten Delta-Variante, die Deutschland im Herbst/Winter treffen könne. Insbesondere Kinder könnten, in Ermangelung einer Impfung, von dieser aggressiven Variante des Corona-Virus betroffen sein.

 

Dies habe ihn veranlasst, darüber nachzudenken, ob es nicht mehr als angezeigt sei, die städtischen Grundschulen und Kindertagesstätten mit entsprechenden Lüftungsanlagen auszustatten.

 

Beabsichtige man, dieses Vorhaben in allen genannten Gebäuden umzusetzen, sei eine Fachplanung im Vorfeld der Maßnahmen notwendig. Nach Ausschreibung der geplanten Arbeiten und Submission der eingegangenen Angebote sei eine Umsetzung der Arbeiten bis Ende des Jahres ausgeschlossen.

 

In Gesprächen mit Kollegen aus dem Kreis und nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesamt habe er in Erfahrung gebracht, dass auch dezentrale, fest verbaute Anlagen gefördert werden. Die Förderquote betrage 80 %. Voraussetzung sei, dass die Maßnahmen noch im Jahr 2021 umgesetzt werden, da dies jedoch illusorisch sei, deute sich eine Verlängerung des Förderprogrammes an.

 

Bautechnisch bedeute dies, dass jeder Raum mit einer Anlage ausgestattet wird, welche die Raumluft filtert. Optional sei zusätzlich eine Kühlung der Raumluft möglich. Im Winter könne zudem mittels Wärmetauscher das Heizen der Räume erfolgen.

 

Für die Ausstattung in den drei Grundschulen und den acht Kindertagesstätten, einschließlich der Einrichtungen der kirchlichen Träger St. Martin, St. Johannes Nepomuk und Arche Noah, wäre die Anschaffung von voraussichtlich 100 Geräten erforderlich. Dies würde, nach einer ersten groben Zusammenstellung Kosten in Höhe von 900.000,00 € verursachen. Bei einer Förderung von 80 % würde der städtische Haushalt mit 180.000,00 € belastet. Hinzu kämen Planungskosten, wobei noch zu prüfen sei, inwieweit diese förderfähig sind. Die Preise beinhalten Material und Montagkosten. Jährliche Wartungskosten seien hierin nicht berücksichtigt.

 

Sollten die Anlagen so ausgestattet werden, dass sie zusätzlich kühlen, betragen die Netto-Kosten schätzungsweise 1.500.000,00 €. Der städtische Anteil betrage in dem Fall 780.000,00 €, da die Mehrkosten, die für die Kühlung der Räume anfallen, nicht förderfähig seien.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl verdeutlicht nochmals die Wichtigkeit der Maßnahme im Hinblick auf die Gesundheit der Kinder. Auch wenn es nicht möglich sei, alle Räume noch in diesem Jahr mit der Anlage auszustatten, sei es jedoch sinnvoll, zügig mit der Umsetzung des Vorhabens zu beginnen. Letztendlich sei durch den Einbau der Anlagen eine Rückkehr zum Wechselunterricht oder gar eine Schließung der Einrichtungen abwendbar. Abschließend weist er darauf hin, dass die geplante Maßnahme komplett fremdfinanziert werden müsse.

 

In der anschließenden Diskussion werden zunächst Alternativen zum Vorschlag des Bürgermeisters angesprochen. So sei beispielsweise die Ausstattung mit einer separaten Kühlungsanlage sinnvoller. Auch UV-Lampen könnten Abhilfe leisten. Hierzu führt Gisbert Bachem, Leiter der Bauverwaltung, aus, dass die Luftfilteranlage höchstens 50 % der Innenluft umwälzen dürfe. Dies könne eine UV-Anlage nicht leisten.

 

Zum Vorschlag, eine kreisweite Umsetzung der Maßnahme anzustreben, um so eine Reduzierung der Kosten zu erzielen, teilt der Vorsitzende mit, dass einige Städte und Gemeinden im Kreis bereits einen Schritt weiter seien, andere die Maßnahme nicht angehen wollen. Eine gemeinsame Beauftragung sei daher nicht möglich.

 

Ratsmitglied Iris Loosen bedankt sich für die gute Vorarbeit der Verwaltung und erkundigt sich, ob die Luftfilteranlagen zu einem späteren Zeitpunkt mit Kühlungselementen nachgerüstet werden könnten.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl greift den Vorschlag auf und bestätigt die Möglichkeit es Nachrüstens. Dies eröffne die Möglichkeit, diese Kostenposition in den Haushaltsberatungen 2022 zu erörtern.

 

Die Ratsmitglieder Christina Steinhausen und Heinz-Peter Hammer vertreten hingegen die Auffassung, die Maßnahme komplett zu vergeben, da dies Kosten sparen könne.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl regt an, beide Vorschläge gegeneinander zur Abstimmung zu bringen.

 

Es ergeht folgender