Beschluss:

Der Ortsbeirat beschließt seine Vorschläge für den Haushalt 2022 gemäß beiliegender Vorschlags- und Prioritätenliste (ohne „Bolzplatz Grundschule Oberwinter).

 

Auf die Beschlussvorlage 0466/2021 wird verwiesen.

In den letzten Wochen haben die Mitglieder des Ortsbeirates ihre jeweilige Priorisierung der vorge­schlagenen Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2022 mitgeteilt. Das Ergebnis liegt nun zur abschließen­den Beschlussfassung vor.

 

Die Ortsvorsteherin informiert, dass zu der aus dem Ortsbeirat heraus geäußerten Frage, ob Finanzmittel des Ortsbeirates zu Gunsten der Orte im Ahrtal abgegeben werden können, der Verwaltung noch keine Stellungnahme der zuständigen Stellen vorliegt. Allerdings zeichnet sich verlässlich ab, dass die Schä­den den betroffenen Gemeinden von Bund und Land zu 100% erstattet werden und somit kein Bedarf an einer Finanzierung durch die von der Flut nicht betroffenen Gemeinden besteht.

 

Die Ortsbeiratsmitglieder bitten die Verwaltung darum, die Nichtberücksichtigung von Haushaltsvor­schlägen kurz zu begründen.

 

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass der Vorschlag „Bolzplatz Grundschule Ober­winter“ entfallen kann, da die Reparatur des Platzes bereits erfolgt ist.

 

Es ergeht sodann folgender