Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Annahme der Zuwendung zu.

Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und teilt mit, dass die Spende an die Freiwillige Feuerwehr Remagen in Höhe von 960,00 Euro nicht wie aufgeführt von Prof. Dr. Frank Bliss eingezahlt wurde. Vielmehr handele es sich um die Sitzungsgelder aus den Fraktionssitzungen, die von den Mitgliedern der Fraktion B90/Die Grünen gespendet wurden, konkretisiert Prof. Dr. Frank Bliss.

 

Christina Steinhausen äußert hierzu Bedenken, da ihrer Meinung nach Spenden von Parteien unzulässig seien.