Protokoll:

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt der Verwaltung ein Schreiben vom 15.08.2009 folgenden Inhalts vor:

 

„Für die konstituierende Sitzung am 31.08.2009 beantragen wir fristgemäß zusammen mit der Fraktion der SPD und der Fraktion der WGR einen weiteren Punkt (neu) 5 der Tagesordnung: „Festlegungen von Sitzungsterminen des Stadtrates“. Wir werden hierzu zur Sitzung einen Antrag vorlegen.

 

Begründung:

 

Die für den 6. Juli 2009 langfristig vorher festgesetzte Stadtratssitzung wurde unter nicht nachvollziehbaren Gründen um sieben Wochen auf den 31.8. verschoben. Die vom Bürgermeister in der Öffentlichkeit vorgetragenen Argumente sind nicht nachvollziehbar, da keine der beantragenden Fraktionen eine Verschiebung der Ratssitzung gewünscht hatte.

 

Die meisten Fraktionen im Stadtrat haben sich auf diesen Termin 6. Juli vorbereitet und andere Termine abgesagt, während sie bzgl. der Verschiebung nicht gefragt wurden.

 

Remagen ist seit der Wahl am 7. Juni nahezu handlungsunfähig. Die Entscheidung über ein BHKW für das Schwimmbad konnte beispielsweise nicht getroffen werden.

 

Die Art und Weise der Festlegung der betreffenden Sitzung und die Folgen sind unter dem vorgeschlagenen TOP zu diskutieren und es sind ggf. Konsequenzen zu ziehen für das künftige Verfahren.“

 

Prof. Dr. Bliss kritisiert noch einmal mündlich, dass der Vorsitzende die konstituierende Sitzung ohne Absprache mit den übrigen Fraktionen verschoben habe, nur weil zwei bis drei Vertreter der CDU-Fraktion an dem ursprünglich festgelegten Termin nicht teilnehmen konnten und der Bürgermeister deshalb Mandatsverluste der ihm nahestehenden Partei befürchtete. Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht diesbezüglich seine Missbilligung aus, da dies nun wiederum andere Parteien hätte treffen können. Er stelle daher den Antrag, die Hauptsatzung zu ändern und einen Ältestenrat einzuführen, der über die Festsetzung der Tagesordnung und der Sitzungstermine mit abstimmen soll.

 

Bürgermeister Georgi gesteht zu, dass drei Mitglieder der CDU-Fraktion an dem Termin 06.07.2009 verhindert waren und dies auch zu einer Veränderung bei der Ausschussbesetzung hätte führen können. Zudem sei ihm bekannt gewesen, dass es bis zwei Wochen vor dem alten Sitzungstermin kaum zu den sonst üblichen Sondierungsgesprächen der Fraktionen gekommen sei. Allein das auf Wunsch von zwei Fraktionen vom Bürgermeister für den 21.08. anberaumte Abstimmungsgespräch, an dem auch alle Fraktionen teilgenommen hätten, zeige doch, wie groß die Informations- defizite im Vorfeld gewesen seien. Allein Herr Prof. Dr. Bliss habe bei diesem Termin 24 Änderungswünsche für Hauptsatzung und Geschäftsordnung vorgetragen.

 

Ratsmitglied Langen wendet ein, dass es nicht nur um die konstituierende Sitzung gehe, sondern auch um die übrigen Termine der Ausschusssitzungen. Bisher sei es Usus gewesen, dass die einzelnen Ausschusssitzungen an bestimmten Wochentagen stattfinden, jetzt seien außer Freitag alle Wochentage vertreten. Er bittet darum, die nächste Terminplanung wieder auf das übliche Verfahren umzustellen.

Der Vorsitzende entgegnet, dass er in dem beplanten Zeitraum viele andere dienstliche Termine habe, deshalb mussten einige Ausnahmen bei der Festsetzung der Termine gemacht werden.

 

Ratsmitglied Reinke stellt fest, dass letztendlich alle Fraktionen über die Terminverschiebung der konstituierenden Sitzung verärgert waren, weil sich jeder den Termin freigehalten habe.

 

Prof. Dr. Bliss bemerkt abschließend, dass auch die Pressemitteilung des Bürgermeisters, dass alle Fraktionen eine Verschiebung der Sitzung beantragt haben, nicht der Wahrheit entspreche und bittet, diese Aussage zu Protokoll zu nehmen.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Gemeint ist vermutlich der Artikel im „Blick Aktuell“ vom 01.07.2009. Die Behauptung, dass die Fraktionen eine Verschiebung der Sitzung beantragt haben, ist in dem Artikel nicht enthalten.)