Beschluss: zur Kenntnis genommen

Ortsvorsteher Axel Blumenstein berichtet einleitend, dass auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen einige unserer angemeldeten Maßnahmen seitens der Verwaltung positiv gesehen wurden und sich im Haushaltsentwurf für 2022 wiederfinden. Zudem sind weitere wichtige Projekte für den Ortsteil Kripp in ihrer Umsetzung geplant.

 

Im Einzelnen:

 

·         Pumptrack: Das Projekt „Pumptrack“ findet weiterhin Unterstützung. In diesem Jahr sind die Planungen bezüglich der Schallschutzbetrachtungen und der folgenden Projektplanung leider nicht so vorgangeschritten, wie erhofft. Daher wird der Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 Euro von diesem Jahr auf das Jahr 2022 übertragen. Darüber hinaus wird es im Haushalt 2022 einen neuen Ansatz von 20.000 Euro für die Umsetzung geben. Die Mittelanmeldung des Ortsbeirates wurde diesbezüglich vollumfänglich berücksichtigt und es stehen im Jahre 2022 insgesamt 30.000 Euro für die Umsetzung bereit.

 

·         Lückenschluss freies Baugrundstück Leicher Gelände: Nach der Mittelanmeldung durch den Ortsbeirat erfolgte die Aussage von Hr. Leicher, dass das Bauprojekt (Baugenehmigung von Frühjahr 2021) zeitnah umgesetzt werden soll. Aus diesem Grund war zunächst angedacht keine vorherige Umsetzung durch die Stadt umzusetzen. Die Stadt hat nun jedoch mitgeteilt, dass sie mit Herrn Leicher in Verhandlung treten will, um ihm doch die zeitnahe Umsetzung durch die Stadt anzubieten und über die vertragliche Regelung eine finanzielle Rückabwicklung bei der baulichen Umsetzung der Hausbaumaßnahme vorzunehmen. Dies ggfs. auch vor dem Hintergrund, dass die Nachbarn Druck auf die Stadt ausüben. Falls sich Herr Leicher auf eine solche Vertragsregelung einlassen wird, werden für den Bau 30.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt.

 

·         Sukzessive Umgestaltung des Spielplatzes Batterieweg: Auch dieses Vorhaben wird weiterhin unterstützt. Nach Einschätzung des Bauhofes ist in 2022 kein Austausch eines größeren Elements, sondern vielmehr eine kleinere Ersatzbeschaffung ausreichend, so dass der Haushaltsansatz auf einen Betrag von 8.000 Euro festgesetzt wurde.

 

·         Mobile Geschwindigkeitsmessanlage: Auch der Wunsch nach einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage wurde berücksichtigt. Dies jedoch lediglich mit einem Ansatz von 2.500 Euro, um eine einfache Anlage mit Smiley-Anzeige anschaffen zu können.

 

·         Aufwertung Ahrtalradweg; Grundstück am Wasserturm: Der Ansatz für die Aufwertung des Ahrtalradweges im Bereich des Hanggrundstücks am Wasserturm wird ebenfalls grundsätzlich unterstützt. Da jedoch wegen der verschiedenen Ideen zunächst ein Konzept zu erarbeiten ist, wurde für 2022 lediglich ein Planungsansatz von 5.000 Euro vorgeschlagen.

 

·         Radwegeverbreiterung Knotenpunkt Quellenstraße 1: Der Ansatz ist im Haushalt 2022 mit 10.000 Euro ebenfalls berücksichtigt und kann daher im kommenden Jahr umgesetzt werden.

 

Die folgenden Mittelanmeldungen haben keine Berücksichtigung gefunden:

 

·         Begrünung Hochwasserleitwand und

·         LED-Schriftzug „Kripp“

 

Diese Maßnahmen stehen aber weiterhin auf der Agenda für die kommenden Jahre. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass man sich zur Begrünung der Hochwasserleitwand zwischenzeitlich konkrete Ideen zur Umsetzung überlegen sollte. Die Begrünung von oben ist bereits erfolgt, dies ist jedoch noch nicht ausreichend. Unter Umständen ist eine Anwohnerversammlung zur Ideenfindung durchzuführen.

 

 

Neben den vom Ortsbeirat eingebrachten Haushaltwünschen, wurden folgende wichtigen Vorhaben im Haushaltsplan-Entwurf berücksichtigt:

 

·         Sanierung der WC-Anlagen im Untergeschoss der Grundschule (80.000 Euro); verschobene Maßnahme aus 2021

·         Erweiterungsbau der Grundschule (700.000 Euro)

·         Aufwertung der Grünflächen der Grundschule mit verschiedenen Maßnahmen; Klimaschutzprojekt (insg. ca. 240.000 Euro)

·         Sanierung Balkone Asylunterkunft (68.000 Euro)

·         Erschließung Verlängerung Ligusterweg (500.000 Euro)

 

Der Ortsbeirat nimmt die Planungen zum Haushalt 2022 zustimmend zur Kenntnis.