Die Entwürfe des Ergebnis- und des Finanzhaushalts 2022 liegen den Ausschussmitgliedern vor.

 

Marc Göttlicher erläutert die wichtigsten Positionen des Ergebnis- und des Finanzhaushalts. Er gibt einen Überblick über die Haushaltssituation der kommenden Jahre, die Entwicklung des Eigenkapitals sowie der Bilanz (s. Anlage).

 

Bürgermeister Björn Ingendahl weist ergänzend darauf hin, dass die Generaldirektion kulturelles Erbe der Anbringung eines Aufzuges an der Stirnseite des Rathauses nunmehr zugestimmt habe. Somit sei die barrierefreie Ertüchtigung des gesamten Gebäudes möglich.

 

Für die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Martin sind Baukosten in Höhe von 800.000 Euro zuzüglich Zuwendungen in den Folgejahren vorgesehen. Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass sich die Stadtverwaltung derzeit hinsichtlich des Kaufs des Grundstücks und des Gebäudes in Verhandlungen mit der katholischen Kirche befinde. Er schlägt daher vor, für diese Mittel zunächst eine Haushaltsperre auszusprechen, bis der Kaufvertrag unterschrieben ist.

 

Auf die Frage, ob die Anschaffung von Elektroautos förderfähig sei, bestätigt der Vorsitzende, dass es eine entsprechende Ankündigung des Bundes gebe, Details seien jedoch noch nicht bekannt. Sollte sich dies in den nächsten Tagen ändern, würden die Zahlen des Haushaltsentwurfs entsprechend angepasst.

 

Abschließend weist Bürgermeister Björn Ingendahl darauf hin, dass der Haushaltsplanentwurf in den Sitzungen des Fachausschusses am 8. und 22. November erneut aufgerufen werde, bevor eine abschließende Entscheidung im Stadtrat am 6. Dezember erfolge. In diesem Zusammenhang äußert er die Bitte, Änderungsanträge zum Haushalt in den vorbereitenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorzutragen. Er bittet auch die fraktionslosen Ratsmitglieder sowie die Mitglieder der Fraktion Klaren Kante, Anträge über die Verwaltung einzureichen, so dass diese im Fachausschuss beraten werden. Dies erleichtere die abschließende Beschlussfassung im Stadtrat.