Die Vorsitzende berichtet über den Verwaltungsvorschlag für den Haushalt 2022, der in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HaFi) vorgetragen wurde. Insbesondere folgende Haushaltsvorschläge des Ortsbeirates sollen keine Berücksichtigung finden:

·         Neugestaltung Schulhof Oberwinter: der Vorschlag wird zurückgestellt und im Haushalt 2023 neu aufgegriffen. Dann stehen der Stadt Fördermittel zur Verfügung. Die Stadt verfolgt mit diesem Förderprogramm das Ziel, stadteigene Grundstücke zu entsiegeln, um den Klimaschutz zu fördern.

·         Parkplatz Fähre Rolandseck: das Grundstück steht nicht im Eigentum der Stadt Remagen

·         Einrichtung Naturgruppe in Oberwinter: die Maßnahme soll noch 2022 umgesetzt werden, jedoch ist das Ergebnis der Submission im HaFi bzw. Stadtrat zu beraten

·         Haltestelle Fähre Rolandseck / Arp Museum: ein barrierefreier Ausbau der Haltestelle Arp-Museum ist zunächst mit dem LBM als Träger der Straßenbaulast zu klären

·         Tourismus: derzeit wird durch die Verwaltung ein neues Tourismuskonzept aufgestellt. Der Vorschlag soll für den Haushalt 2023 neu aufgegriffen werden

 

Sabine Glaser fragt, warum die 500 € für die Einrichtung öffentlichen WLAN keine Berücksichtigung gefunden haben. Thomas Nuhn erklärt, dass zunächst bei der Stadt versäumt wurde, den Vertrag rechtzeitig zu kündigen. Für dieses Jahr hatte man den neuen Anbieter entsprechend beauftragt, nun sei aber auch dort die Kündigung beim bisherigen Anbieter versäumt worden.

Jörg Loosen bringt sein Unverständnis darüber vor, dass in den öffentlichen Einrichtungen in Oberwinter kein öffentliches WLAN vorhanden sei. Auch bemängelt er, dass es zu seinen Hinweisen auf Förderprogramme bislang keine Rückmeldung gegeben hat.