Sitzung: 27.10.2021 Ortsbeirat Oberwinter
8.1 Elke
Gilles möchte wissen, ob im Bereich Birgeler Kopf die Baumstämme und Sträucher
entfernt wurden.
Die Vorsitzende erläutert, dass sich das Gelände im Wald befindet, so dass
andere Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht und zu Haftungsfragen für die
Stadt bestehen. Insbesondere stellen die gestapelten Bäume kein Spielgerät dar
und sollten nicht als solche benutzt werden.
8.2 Dr.
Martin Holl erkundigt sich nach dem Stand der Planungen zum Neubau der KiTa
Bandorf.
Stadtplaner Peter Günther antwortet, dass der Landschaftsplaner eine
überarbeitete Fassung seiner der Fachbeiträge vorgelegt hat. Deren Ergebnisse
können in die Unterlagen für das anstehende Beteiligungsverfahren zum
Bebauungsplan eingearbeitet werden. Die Stadt geht nach derzeitigem Stand davon
aus, zum Jahreswechsel das Verfahren der Offenlage mit Beteiligung der Bürger
und der planbetroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
durchführen zu können. Problematisch ist, dass die Umsetzung des
Gute-KiTa-Gesetzes noch unklar ist und damit die endgültigen Anforderungen an
das zu erbringende Raumkonzept noch nicht vorgegeben sind. Zwar könne ein
Bauantrag bereits nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan
bei der Bauaufsicht eingereicht werden, dort liegen die Arbeitsschwerpunkte
jedoch auf absehbare Zeit beim Wiederaufbau der Orte entlang der Ahr. Welche
Auswirkungen dies bei allen am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Behörden
hat, ist derzeit völlig offen.
8.3 Thomas
Nuhn weist im Zusammenhang auf die geplante Entsiegelung des Oberwinter
Schulhofes darauf hin, dass der Junggesellenverein als Veranstalter der Kirmes
in die Planungen einbezogen werden sollte.
8.4 Jürgen
Walbröl bittet um Auskunft, ob für das vormalige LGA-Gelände (Bonner Straße 10)
wie auch den Düsseldorfer Hof (Mainzer Straße 59) neue Nutzungskonzepte
vorliegen.
Unter Verweis auf den Datenschutz und laufende Verfahren können hierzu in
öffentlicher Sitzung keine Antworten gegeben werden.
8.5 Andreas
Köpping verweist darauf, dass in den Ortsbeiräten Unkelbach und Oedingen der
Glasfaserausbau beraten wurde.
Peter Günther erläutert, dass in Oedingen bereits im letzten Jahr ein
Pilotprojekt des Anbieters b:nt durchgeführt wurde, in dessen Rahmen die Häuser
in verschiedene Straßen zu günstigen Konditionen direkt an das Glasfasernetz
angeschlossen wurden (sog. FTTH). Voraussetzung hierfür war eine entsprechende
Interessenbekundung der Anlieger.
8.6 Elke
Gilles berichtet, dass der Eigentümer des Hauses Talstraße 65 in einem Gespräch
mit ihr die Einrichtung von Parktaschen unmittelbar vor seinem Haus angeregt
hat.
Die Vorsitzende erinnert, dass es sich bei der Talstraße um eine Kreisstraße
handelt und der Landesbetrieb Mobilität als zuständiger Straßenbaulastträger
Planungen für einen Ausbau der Straße eingeleitet hat; hierüber wurde im
Ortsbeirat bereits berichtet. Auf die Umsetzung vorgezogener Einzellösungen
sollte in diesem Zusammenhang verzichtet werden. Vielmehr sollte die Anregung
an die zuständigen Stellen mit der Bitte um Prüfung und Abwägung mit anderen
Belangen weitergeleitet werden.