8.1    Elke Gilles möchte wissen, ob im Bereich Birgeler Kopf die Baumstämme und Sträucher entfernt wurden.
Die Vorsitzende erläutert, dass sich das Gelände im Wald befindet, so dass andere Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht und zu Haftungsfragen für die Stadt bestehen. Insbesondere stellen die gestapelten Bäume kein Spielgerät dar und sollten nicht als solche benutzt werden.

 

8.2    Dr. Martin Holl erkundigt sich nach dem Stand der Planungen zum Neubau der KiTa Bandorf.
Stadtplaner Peter Günther antwortet, dass der Landschaftsplaner eine überarbeitete Fassung seiner der Fachbeiträge vorgelegt hat. Deren Ergebnisse können in die Unterlagen für das anstehende Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan eingearbeitet werden. Die Stadt geht nach derzeitigem Stand davon aus, zum Jahreswechsel das Verfahren der Offenlage mit Beteiligung der Bürger und der planbetroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchführen zu können. Problematisch ist, dass die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes noch unklar ist und damit die endgültigen Anforderungen an das zu erbringende Raumkonzept noch nicht vorgegeben sind. Zwar könne ein Bauantrag bereits nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan bei der Bauaufsicht eingereicht werden, dort liegen die Arbeitsschwerpunkte jedoch auf absehbare Zeit beim Wiederaufbau der Orte entlang der Ahr. Welche Auswirkungen dies bei allen am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Behörden hat, ist derzeit völlig offen.

 

8.3    Thomas Nuhn weist im Zusammenhang auf die geplante Entsiegelung des Oberwinter Schulhofes darauf hin, dass der Junggesellenverein als Veranstalter der Kirmes in die Planungen einbezogen werden sollte.

 

8.4    Jürgen Walbröl bittet um Auskunft, ob für das vormalige LGA-Gelände (Bonner Straße 10) wie auch den Düsseldorfer Hof (Mainzer Straße 59) neue Nutzungskonzepte vorliegen.
Unter Verweis auf den Datenschutz und laufende Verfahren können hierzu in öffentlicher Sitzung keine Antworten gegeben werden.

 

8.5    Andreas Köpping verweist darauf, dass in den Ortsbeiräten Unkelbach und Oedingen der Glasfaserausbau beraten wurde.
Peter Günther erläutert, dass in Oedingen bereits im letzten Jahr ein Pilotprojekt des Anbieters b:nt durchgeführt wurde, in dessen Rahmen die Häuser in verschiedene Straßen zu günstigen Konditionen direkt an das Glasfasernetz angeschlossen wurden (sog. FTTH). Voraussetzung hierfür war eine entsprechende Interessenbekundung der Anlieger.

 

8.6    Elke Gilles berichtet, dass der Eigentümer des Hauses Talstraße 65 in einem Gespräch mit ihr die Einrichtung von Parktaschen unmittelbar vor seinem Haus angeregt hat.
Die Vorsitzende erinnert, dass es sich bei der Talstraße um eine Kreisstraße handelt und der Landesbetrieb Mobilität als zuständiger Straßenbaulastträger Planungen für einen Ausbau der Straße eingeleitet hat; hierüber wurde im Ortsbeirat bereits berichtet. Auf die Umsetzung vorgezogener Einzellösungen sollte in diesem Zusammenhang verzichtet werden. Vielmehr sollte die Anregung an die zuständigen Stellen mit der Bitte um Prüfung und Abwägung mit anderen Belangen weitergeleitet werden.