Büroleiter Marc Göttlicher erläutert die Änderungen, die der Haushaltsplan erfahren hat (s. Anlage).

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, Beschäftigten von ortsansässigen Pflegedienstanbietern ein kostenfreies Parken zu ermöglichen. In einem zweiten Schritt solle dies auch auf ortsansässige Handwerker ausgedehnt werden.

 

In einer kurzen Diskussion wird deutlich, dass vor abschließender Beschlussfassung zunächst Zahlen und Fakten zusammengetragen werden sollen. Daher wird die Angelegenheit in einer der Sitzungen im 1. Quartal 2022 wieder aufgerufen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, am Anwesen Batterieweg/Sandweg (Unterkunft für Asylsuchende) eine Briefkastenanlage zu installieren. Aufgrund der hohen Anzahl der Bewohner kommt es immer wieder zu Problemen bei der Briefzustellung.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl erläutert, dass eine solche Anlage rund 10.000 Euro kosten werde.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, 10.000 Euro für die Anschaffung einer Briefkastenanlage im Haushalt 2022 zur Verfügung zu stellen.

 

 

Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass zwei Anträge aus der Bürgerschaft vorliegen.

 

a)    Der Verein „Friedensmuseum Brücke von Remagen e.V.“ bittet, neben dem jährlichen Zuschuss von 10.000 Euro, um einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro, damit laufende Ausgaben gedeckt werden können.

 

Ausschussmitglied Wilfried Humpert steht dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber, bittet aber darum, im nächsten Jahr die Bücher des Vereins offenzulegen.

 

b)    Die Karnevalsvereine der gesamten Stadt Remagen planen das Konzept der Schlüsselübergabe zu überarbeiten. So soll beispielsweise hervorgehoben werden, dass es sich in Zukunft um eine gesamtstädtische Veranstaltung handelt. Um ein ansprechendes Programm gestalten zu können, bitten die Vereine um einen dauerhaften Zuschuss von jährlich 5.000 Euro.

 

Die Ausschussmitglieder stehen dem Antrag der Karnevalsvereine kritisch gegenüber und fürchten unter anderem die Schaffung eines Präzedenzfalles.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die 5.000 Euro für den Verein „Friedensmuseum Brücke von Remagen e.V.“ in den Haushalt 2022 einzustellen. .

 

Dem Antrag der Karnevalsvereine Remagens wird nicht entsprochen.

 

Die Beschlüsse ergehen einstimmig.