Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt die Inhalte der vorgelegten Unterlagen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage und ergänzt, dass eine Bautätigkeit, speziell auf der Südseite, nicht einfach sei. Dort diene ein geschobener Erdweg als mögliche Baustellen-Erschließung, welcher zuvor so hergestellt werden müsse, dass die Baufahrzeuge ihn nutzen können.

 

Bettina Fellmer lobt die Erstellung sowie Einbeziehung eines Klimamodells und hält ein solches auch für zukünftige Planungen für sinnvoll. Darüber hinaus wünscht sie sich eine Wiederherstellung des Erdweges nach der Bautätigkeit. Weiter fragt sie, ob es möglich sei, analog zum Gebot einer Dachbegrünung bei Flachdächern, ein Gebot für PV- bzw. Solaranlagen auf geneigten Dächern in die Festsetzungen aufzunehmen.

 

Mehrere Ausschussmitglieder geben zu bedenken, dass der Standort teilweise aufgrund der Hanglage und Beschattung nicht für ein solches Gebot geeignet sei.

Peter Günther merkt an, dass eine solche Festsetzung rechtlich nur für das ganze Plangebiet und nicht für einzelne Abschnitte bzw. Grundstücke möglich sei.

 

Der Vorsitzende schlägt daher vor, eine dringende Empfehlung für PV- bzw. Solaranlagen in die Hinweise des Bebauungsplans aufzunehmen.

Für die Wiederherstellung des Erdweges werde man privatrechtliche Regelungen mit den Bauherren treffen.

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt den Antrag auf Aufnahme einer dringenden Empfehlung zur Errichtung von PV- bzw. Solaranlagen auf Dächern (ab 25° Neigung) in die Hinweise des Bebauungsplans.

 

Der Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.