Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, einen Zweckverband mit der Verbandsgemeinde Bad Breisig über eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zur Übernahme der Kontrollen des Fließverkehrs zu gründen und den Antrag zur Übertragung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung auf die örtlichen Ordnungsbehörden der Verbandsgemeinde Bad Breisig sowie der Stadt Remagen beim Ministerium des Innern und für Sport zu stellen.

 

Der Vorsitzende umreißt kurz die Vorgeschichte und erläutert anschließend die Beschlussvorlage. Ergänzend teilt er mit, dass sich, entgegen der ursprünglichen Planung, die Stadt Sinzig aus dem Projekt zurückgezogen habe. Das zuständige Gremium der Verbandsgemeinde Bad Breisig tage zeitgleich, so dass von dort im Laufe des Abends mit einem Empfehlungsbeschluss an den Verbandsgemeinderat zu rechnen sei.

 

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FBL unterstützen das Vorhaben. Christina Steinhausen, FDP, steht diesem skeptisch gegenüber. Die Investitionen seien, gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass sich lediglich zwei Gemeinden beteiligen, recht hoch. Auch bezweifele sie, dass Sanktionen tatsächlich zielführend seien, was die Verkehrsberuhigung betreffe. Bürgermeister Björn Ingendahl führt auf die Frage nach den Beweggründen der Stadt Sinzig aus, dass er hierzu keine Stellungnahme abgeben könne, er sei sich aber sicher, mit den Vertretern der Stadtverwaltung im Gespräch zu bleiben. Es sei nicht gänzlich ausgeschlossen, dass Sinzig zu einem späteren Zeitpunkt doch dazu stoße.

 

Sabine Glaser teilt mit, dass die SPD-Fraktion bisher noch nicht die Gelegenheit hatte, die Thematik intern zu besprechen und möchte das Ergebnis dieser Beratung zunächst abwarten. Zudem erkundigt sich Christine Wießmann nach der Anzahl der Unfälle im Stadtgebiet, die auf erhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen seien.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Auf Anfrage stellte die Polizeiinspektion die beigefügte Übersicht zur Verfügung. Wichtig ist hier der Hinweis, dass ausschließlich Unfälle innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelistet werden. Zudem liegt bei anderen Hauptursachen (insbesondere geringer Sicherheitsabstand) ebenfalls häufig eine überhöhte Geschwindigkeit vor.