Sitzung: 02.03.2022 Ortsbeirat Oberwinter
7.1 Die
stellvertretende Ortsvorsteherin Sabine Glaser berichtet über eine Anfrage der
CDU-Fraktion mit der Bitte, über den Sachstand zur Entwicklung um das
Franziskusgymnasium Nonnenwerth zu informieren, da doch viele Kinder aus
Oberwinter diese Schule besuchen. Bürgermeister Björn Ingendahl verweist in
seiner Antwort hierzu auf seine Ausführungen in den städtischen Gremien,
insbesondere den Stadtrat sowie den Haupt- und Finanzausschuss und darüber
hinaus auf die fehlende Zuständigkeit des Ortsbeirates Oberwinter.
7.2 Die Vorsitzende beantwortet eine weitere
Anfrage der CDU-Fraktion, die sich auf die Belegung der Kita in Bandorf
bezieht.
Gemäß der Betriebserlaubnis des
Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung liegt die maximale
Platzkapazität der Außenstelle in Bandorf bei 20 Plätzen. Diese Plätze sind
voll besetzt. Nach Wohnorten aufgelistet ergibt sich derzeit folgende
Aufteilung:
·
13 Kinder aus Oberwinter,
·
3 Kinder aus Unkelbach,
·
4 Kinder aus Rolandswerth.
7.3 Die Friedhofsverwaltung informiert, dass die
neuen Stelen auf dem Friedhof Oberwinter errichtet wurden. Diese ermöglichen
eine einseitige Belegung, so dass mehr als zwei Urnen in dem Grab beigesetzt
werden (3 Urnen, 4 Aschekapseln).
7.4 Die Ortsvorsteherin hatte mit Herrn Kunz vom
Gebäudemanagement der Stadt Remagen einen Vororttermin im Alten Rathaus
Oberwinter. Ziel der Begehung war es, auf einige Schäden aufmerksam zu machen,
die z.T. auch bereits behoben wurden. So haben die vier Türen im ersten
Obergeschoss gleichschließende Zylinder bekommen. Ferner wurden defekte
Lichtschalter erneuert und Wackelkontakte beseitigt, sowie eine Verteilerdose
an dem Stromanschluss der alten Heizung im Vorraum der Toilette im EG erneuert.
Für dieses Jahr stehen weitere Renovierungsarbeiten an.
7.5 Die im Nachgang zur letzten Sitzung
angefragten Vorschläge für die Zuwendungen aus der Gütgemann-Stiftung wurden
von der Ortsvorsteherin an die Verwaltung weitergeleitet.
7.6 Die Kreisverwaltung Ahrweiler informierte
über die Möglichkeit zur Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm. Hierzu wird die
Ortsvorsteherin weitere Auskünfte einholen und ggf. in der kommenden Sitzung
berichten.
7.7 In den Anlagen werden die Gehölzflächen
neugestaltet. Der Bauhof hat sich bei der Auswahl der Pflanzen wie gewünscht
nach den vom Ortsbeirat im Juni 2021 beschlossen Pflanzvorschlägen gerichtet.
7.8 Die Vorsitzende berichtet, dass der
diesjährige Dreck-weg-Tag am 26.03.2022 durchgeführt werde und forderte die
Mitglieder des Ortsbeirates wie auch die Oberwinterer Bürger zur regen
Teilnahme auf.
7.9 Die Arbeitsgruppe Birgeler Kopf hat sich am
23.02.2022 getroffen und das Konzept zur Neugestaltung beraten. Die Ergebnisse
werden derzeit noch grafisch umgesetzt und sollen in einer der nächsten
Sitzungen des Ortsbeirates vorgestellt werden.
7.10 Sabine Glaser berichtet, dass Dan Hummel von
der Stadt Remagen den Auftrag erhalten hat, die Wanderwege neu aufzunehmen.
Hierbei wurden als Ersatz für die bisherigen Wandertafeln auf der Rheinhöhe, am
Parkplatz am Bandorfer Sportplatz, am Parkplatz Friedrichsberg sowie am
Fähranleger in Rolandseck neue Tafeln montiert. Auch die Beschilderungen an den
Wald und Wiesenwegen wurden durch den Bauhof bereits erneuert.
7.11 Auf der Grünfläche an der Kreuzung Im Ellig /
Rheinhöhenweg wurde eine neue Trafostation aufgebaut. Das Umfeld ist noch
wiederherzustellen; Bürgermeister Björn Ingendahl hat sich hierzu bereits
wiederholt bei dem Versorger für einen zeitnahen Abschluss eingesetzt.
Das alte Trafogebäude hinter den
Altglascontainern kann man für einen 1 Euro kaufen; findet sich kein
Interessent, wird es abgerissen. Dabei ist zu beachten, dass das Objekt auf dem
Grundstück im Eigentum der Kreisverwaltung Ahrweiler steht.
7.12 Bürgermeister Björn Ingendahl hat die
Ortsvorsteherin darauf hingewiesen, dass im Haushalt 2022 10.000,00 Euro
Planungskosten für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeld Oberwinter (Ostseite
Hauptstraße) eingestellt sind. Er wird sich darum bemühen, zeitnah ein
Planungsbüro mit der Planung des Umfeldes zu beauftragen. Die Deutsche Bahn
hatte mitgeteilt, dass voraussichtlich bis zum Sommer die restlichen Arbeiten
am Bahnhof abgeschlossen werden können.
7.13 In der letzten Sitzung hatte ein Bürger darauf
hingewiesen, dass am Beginn des Lohweges ein Tempo 30 Schild in die angrenzende
Hecke eingewachsen und daher nicht mehr erkennbar sei.
Die Situation war der Verwaltung bekannt und sie hatte den Eigentümer bereits
aufgefordert, einen Rückschnitt vorzunehmen. Ebenfalls wird der Bereich in
Bezug auf den ruhenden Verkehr regelmäßig kontrolliert und Fehlverhalten auch
verwarnt.
7.14 Wie in der Sitzung angekündigt hat
Ortsvorsteherin Angela Linden-Berresheim mit dem Geschäftsführer der Firma Güttes
& Jelinski Autoservice GmbH, Herrn Karnitz, das Gespräch gesucht. Sie
schilderte ihm die Beschwerden und bat um eine Stellungnahme.
Nach Aussage von Herrn Karnitz reicht
der Platz an diesem Standort schon lange nicht mehr aus. Die Firma hat auf
einem Nachbargrundstück zusätzliche Flächen gemietet, um die Situation zu
entschärfen. Bei den Fahrzeugen, die auf entlang der alten B9 stehen, handelt
es sich in der Regel um Leihfahrzeuge, die an Kunden ausgegeben werden, die ihr
Fahrzeug zur Reparatur bringen.
Eine Einigung konnte nicht erzielt
werden; das Thema soll daher auf einer der nächsten Sitzungen erneut beraten
werden.
7.15 Die kommende Sitzung des Ortbeirates ist für
den 27.04. oder 04.05.2022 im Bahnhof Rolandseck geplant. Der genaue
Sitzungstermin ist auf die Verfügbarkeit des dortigen Saales abzustimmen.