OV Olaf Wulf begrüßt die anwesenden Mandatsträger, Bürgermeister Björn Ingendahl, den Bauamtsleiter Gisbert Bachem sowie alle anwesenden Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest. Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

 

Der OV erläutert diesen anvisierten Ortstermin. Nach detaillierter Vorstellung in der 8. Öffentlichen Ortsbeiratssitzung, durch das Bauamt der Stadtverwaltung Remagen, von verschiedenen Varianten über Maßnahmen im Hochwasserschutzvorsorgekonzept / Starkregen zeigte sich der Rat unschlüssig in der Erstellung eines Meinungsbildes für einen Empfehlungsbeschluss in Richtung Fachausschuss bzw. Stadtrat. Kurzfristig wollte die Mehrheit im Rat keine, für den Ort so wichtige Entscheidung, treffen. Eine erneute Darstellung vor Ort sollte, auch gerade für die neuen Ortsbeiratsmitglieder, Aufklärung und Erkenntnisse der bestehenden, bekannten Problematiken geben. Der OV Olaf Wulf und der Bauamtsleiter Gisbert Bachem erörtern nochmals die Ursprungsvariante, eine von zwei, voneinander unabhängigen Fachbüros, vorgeschlagene kostengünstigste und effizienteste Variante. Diese ist im HWS-Vorsorgekonzept/Starkregen niedergeschrieben und seiner Zeit bereits im Stadtrat beschlossen, scheiterte jedoch bisher an Einwänden von Grundstückseigentümern. Die nun in Erwägung gezogenen alternativen Möglichkeiten zur Ableitung von Teilen des anfallenden Oberflächenwassers, ergaben immense Kosten die je nach notwendigen baulichen Aufwendungen und eingesetzten Materialien, einen Rahmen zwischen 150.000€  bis 400.000€ bedeuten. Nach einer notwendigen Ausschreibung kann man diese aus Erfahrung heraus als höher erwarten. Neben den Einwänden der Anlieger scheitern bisher alle in Betracht gezogenen Möglichkeiten des Schutzes an gesetzlichen Vorgaben und an der sich vor Ort befindlichen Topografie und den damit verbundenen baulichen Notwendigkeiten. OBR-Mitglied Werner Lapp sieht in der neu vorgestellten Variante, eine extrem breite Preisspanne. Ein hoher Wirkungsgrad spiegelt hohe Kosten wieder, bei niedrigeren Kosten sieht er die Maßnahme als unzureichend. Er kann sich vorstellen, nach Prüfung von neuen Ideen auf Machbarkeit, solch gravierende Punkte, im Vorfeld zu einer Sitzung parteiübergreifend und ergebnisoffen zu erörtern und zu diskutieren. OBR-Mitglied Holger Kowalewski stellt fest, dass im Laufe der Zeit verschiedene Gründe genannt wurden, warum die Starkregenschutzmaßnahme nicht förderfähig sei; weil zu weit entfernt von der Bebauung vorgesehen, weil keine offiziell anerkannte Erhebung des erlittenen Schadens in 2016 vorliegt, weil das Konzept nicht vollumfänglich schützt oder da kein fließendes Gewässer beteiligt ist.

Bauamtsleiter Gisbert Bachem, erläutert dass die Inanspruchnahme des Grundstücks von einem Anlieger im Bedarfsfall über die Durchsetzung der städtischen Planungshoheit ( Eröffnung eines Planverfahrens ) möglich ist. H. Kowalewski berichtet von Gesprächen mit der AG Starkregen und des betroffenen Anliegers. In den Gesprächen hatte die Anliegerin angekündigt, sich gegen die Inanspruchnahme ihres Grundstücks auch juristisch zur Wehr zu setzen. H. Kowalewski erläutert seinen Standpunkt  -auch als Standpunkt der AG Starkregen- dass durch den OBR noch keine finale Entscheidung getroffen werden sollte zwischen den beiden aktuell diskutierten Optionen, da diese noch nicht ausreichend ausgearbeitet sind ( bzgl. Umsetzbarkeit, Schutzwirkung, Kosten, Förderfähigkeit ). Zudem existiert noch mindestens eine weitere Option, die als weitere Alternative in die Entscheidungsfindung einfließen sollte. Bürgermeister Björn Ingendahl erläutert, dass diese Maßnahme nicht förderfähig sei, da kein fließendes Gewässer beteiligt sei wie beispielsweise bei der Renaturierungsmaßnahme in Unkelbach. BM B. Ingendahl erklärt weiter sein Einverständnis mit dem Ansatz, noch weitere Planungsalternativen aufzunehmen und durch die Bauverwaltung bewerten zu lassen. Voraussetzung jedoch immer die Betrachtung der vor Ort befindlichen Topografie und der damit verbundenen technischen Schwierigkeiten und Belange.

 

OBR-Mitglied Mike Nawratil erläutert das bei den immensen Kosten, der vorgestellten Varianten der Verrohrung, und den damit verbundenen, verhältnismäßig geringen Schutzwirkungen eher über Maßnahmen mit besserer Effizienz sowie kostengünstigeren Lösungen nachgedacht werden sollte. Er plädiert auch für nochmalige Gespräche und mögliche Alternativen.

 

Nach Beratung sind sich der Bürgermeister, die Bauverwaltung sowie der Ortsvorsteher und Ortsbeirat darin einig dieses Vorgehen zu wählen, wobei sich das Zeitfenster bis hin zur Entscheidungsfindung verlängert.

OBR-Mitglied Holger Kowalewski sagt zu, mit der AG Starkregen weitere, bestehende Planungsalternativen auszuarbeiten, und anschließend mit dem OBR und Verwaltung zu kommunizieren.

 

OV Olaf Wulf bedankt sich bei allen Beteiligten, Zuschauern / Zuhörern und schließt die 9. Öffentliche Ortsbeiratssitzung von Oedingen.