Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 7

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Verkauf der städtischen Parzelle Nr. 40 in der Gemarkung Unkelbach, Flur 11 zum Preis von 3.588,90 € zu. Die mit dem Kaufvertrag verbundenen Kosten trägt der Käufer.

 

Dem Vorschlag wird bei 4 Ja- und 7 Neinstimmen mehrheitlich nicht zugestimmt.


Bürgermeister Björn Ingendahl erläutert die Beschlussvorlage und verweist auch hier auf die weitere Vorlage zu diesem Thema in der nichtöffentlichen Sitzung (TOP 2).

 

Er ruft in Erinnerung, dass über den Kaufantrag bereits in der Sitzung am 17. Januar beraten wurde. Seinerzeit zeigten sich einige Ausschussmitglieder skeptisch, was den Verkauf des Grundstückes betreffe. Zwischenzeitlich teile er die Skepsis, so der Vorsitzende. Es sei unklug, als Stadt ein ökologisch wertvolles Grundstück zu veräußern.

 

Stefani Jürries ergänzt, dass man einer Verpachtung des Grundstückes, die dem Kaufinteressenten angeboten wurde, zugestimmt hätte, die sei aber abgelehnt worden. Einem Verkauf des Grundstückes werde die Fraktion B 90/Die Grünen nicht zustimmen.

 

Wilfried Humpert macht deutlich, dass die Fraktion der FBL grundsätzlich gegen den Verkauf von städtischen Waldflächen sei, insbesondere, wenn sie, wie die in Rede stehende Fläche, ökologisch wertvoll sind.

 

Andreas Köpping verweist auf das Votum des Ortsbeirates Unkelbach, der einem Verkauf zugestimmt hat.

 

Sodann verliest Bürgermeister Björn Ingendahl folgenden