Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die erforderlichen Haushaltsmittel von 75.000 EUR für die Restabwicklung der energetischen Maßnahme Turnhalle Oberwinter außerplanmäßig für das Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass im Jahr 2019 die Planungen zur energetischen Sanierung der Turnhalle Oberwinter aufgenommen wurden. Es handele sich um eine Maßnahme die über das „Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ (KI 3.0, Kapitel 2) mit einem Zuschuss von 261.000 Euro gefördert werde.

 

Die Bauleistungen wurden erstmals im Frühjahr 2020 öffentlich ausgeschrieben, jedoch aufgrund der sich damals anbahnenden unsicheren Haushaltslage (Corona-Pandemie) nicht beauftragt. Im Frühjahr 2021 wurden die Leistungen dann erneut ausgeschrieben und auch beauftragt. Die Fertigstellung war für Ende November 2021 geplant. Bedingt durch die großen Probleme bei der Materialbeschaffung und der Flutkatastrophe kam es bei dem Projekt zu deutlichen Verzögerungen bei der Ausführung. Zwischenzeitlich konnten die Arbeiten weitestgehend abgeschlossen werden, so dass nunmehr die Abrechnung der Maßnahme ansteht. Im Haushaltsplan 2022 sind keine Haushaltsmittel eingestellt worden, da die Schlussrechnungen noch in 2021 erwartet wurden. Leider sind diese erst vor kurzem eingegangen. Um das Projekt abschließen zu können, fehlen rund 75.000 Euro. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 566.000 Euro und liegen damit 26.000 Euro über dem ursprünglichen Haushaltsansatz von 540.000 Euro. Ausschlaggebend für die Kostensteigerung waren, neben rasanten Materialpreiserhöhungen Anfang 2021, zusätzliche unvorhersehbare Arbeiten an der bestehenden und verbleibenden Anlagentechnik der Heizungsanlage.

 

Ohne weiteren Beratungsbedarf ergeht folgender