Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Die Vorsitzende erläutert die Beschlussvorlage. Ausschussmitglied Prof. Dr. Frank Bliss erkundigt sich, ob die Fraktion überhaupt noch bestehe. Ausschussmitglied Thomas Nuhn ruft in Erinnerung, dass sich Fraktionsmitglied Claus-Peter Krah in der letzten Stadtratssitzung von der Vorgehensweise im Klageverfahren distanzierte.

 

Ausschussmitglied Jürgen Walbröl beantragt, die Beratung und Beschlussfassung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben, da ohne Bekanntgabe personenbezogener Daten eine umfassende Beratung und Beschlussfassung nicht möglich sei.