Beschluss:

Der Stadtrat stellt für die Anmietung von Containern für die Grundschule Oberwinter für das Haushaltsjahr 2022 außerplanmäßig 108.040,10 Euro zur Verfügung und stellt für die Haushaltsjahre 2023 – 2024 jeweils 26.346,60 Euro und für das Haushaltsjahr 2025 abschließend 25.340,30 Euro als Verpflichtungsermächtigung ein.

Bürgermeister Björn Ingendahl erläutert, dass die Grundschule Oberwinter aufgrund steigender Schülerzahlen zwei zusätzliche Klassenräume benötige. Die Erweiterung der Grundschule war grundsätzlich vorgesehen. Aufgrund der Beschleunigung der steigenden Schülerzahlen müsse nun jedoch bereits zu Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023 ein zusätzlicher Klassenraum zur Verfügung gestellt werden.

 

Eine Unterbringung der Schüler innerhalb des Schulgebäudes sei aufgrund der Auslastung aller vorhandener Räume nicht möglich, daher müsse man auf Container, die auf dem Schulhof aufgestellt werden sollen, ausweichen, so der Vorsitzende.

 

Da bereits heute festgestellt werden könne, dass die Grundschule Oberwinter in Zukunft durchgängig dreizügig aufgestellt sein wird, mangele es nicht nur an zwei Klassenräumen. Daher solle in Abstimmung mit der Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) ein überarbeitetes Raumprogramm festgelegt werden.

 

Zur Errichtung der Container liegt der Verwaltung ein Angebot vor. Für die Aufstellung einschließlich aller Nebenkosten fallen einmalig 99.257,90 Euro an. Hinzu kommen im Jahr 2022 Mietkosten von monatlich 1.845 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer), so dass in diesem Jahr insgesamt 108.040,10 Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Mietkosten der Jahre 2023 und 2024 betragen jeweils 26.346,60 Euro. Für das Jahr 2025 werden die Mietkosten sowie die Kosten des Abbaus 25.430,30 Euro betragen. Diese Positionen sollten im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung gesichert werden.

 

Ratsmitglied Jürgen Walbröl erkundigt sich nach dem exakten Standort der Container. Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass diese straßenseitig auf dem Schulhofgelände aufgestellt würden, die vorhandenen Bäume aber bestehen blieben. Man sei bemüht, Flächen, die auch für kulturelle Veranstaltungen benötigt würden, nicht in Anspruch zu nehmen.