Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Remagen, der kreisweiten Kooperation zur überörtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorge vorbehaltlich der Bestätigung des Landes zur Kostenübernahme von 90 %, zuzustimmen.

Der Vorsitzende erläutert die Beschlussvorlage und teilt mit, dass am 10.06.2022 ein Treffen der Bürgermeister des Kreises Ahrweiler, Vertretern der SGD-Nord sowie der Umweltministerin, Katrin Eder, zu dieser Thematik stattgefunden habe. Er selbst sei terminlich verhindert gewesen, daher habe der Beigeordnete, Volker Thehos, an der Besprechung teilgenommen.

 

Beigeordneter Volker Thehos fasst das Ergebnis der Gesprächsrunde kurz zusammen. Es sei eine diffizile Diskussion gewesen, da die von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen in einer völlig anderen Situation seien als die übrigen. Hinzukomme, dass aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Bad Breisig als auch aus dem der Stadt Remagen kein Bachlauf in die Ahr einmünde und auch keine Flächenentwässerung ins Ahrtal erfolge. Daher kam die Frage auf, ob dieses Konzept überhaupt für diese beiden Kommunen relevant sei. In der Gesprächsrunde wurde daraufhin deutlich, dass ein Konzept für den gesamten Kreis Ahrweiler erstellt werden solle. Dies sei seiner Meinung nach auch sinnvoll, so Volker Thehos, da es bisher nicht möglich sei, Starkregenereignisse räumlich bezogen exakt vorherzusagen. Im Übrigen sei gemeinsames Handeln auch im Hinblick auf die Tatsache sinnvoll, dass Maßnahmen in der einen Kommune Auswirkung auf andere Kommunen haben können. Er habe in der Gesprächsrunde zudem den Einwurf gebracht, nicht nur fließende Gewässer, sondern auch die Flächenentwässerung zu berücksichtigen.

 

Umweltministerin Katrin Eder stellte eine Kostenübernahme durch das Land von 90 % in Aussicht. Schriftlich bestätigt wurde die Zusage bisher noch nicht.

 

Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass seine Kollegen aus den betroffenen Kommunen auf eine schnelle Umsetzung pochen. Auch wenn derzeit nicht gesagt werden könne, wie hoch die Kosten seien, die auf die Stadt Remagen zukommen, empfehle er, der kreisweiten Kooperation zuzustimmen.

 

Nach ausführlicher Diskussion ergeht folgender: