Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe von 36.929,01 Euro (zzgl. Erdarbeiten) zu und beauftragt die Verwaltung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Fa. Helin Warnsystemtechnik, in Höhe von 223.469,37 Euro zu vergeben.
Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus,
dass die im Stadtgebiet Remagen vorhandenen motorbetriebenen E-57 Sirenen
zurzeit ausschließlich für die Alarmierung der Feuerwehr genutzt werden können.
Eine Verwendung der Sirenen zur Warnung der Bevölkerung ist nicht mehr möglich,
da der Bund die technischen Voraussetzungen hierfür aufgegeben und teilweise
zurückgebaut hat.
Die bundesweiten Warntage und zahlreichen
Einsätze aufgrund von Starkregen und nicht zuletzt auch die Flutkatastrophe im
Ahrtal haben jedoch gezeigt, dass eine Warnung und möglichst auch eine
Information der Bevölkerung mittels Durchsagen dringend erforderlich sind.
Es wurde daher bereits Anfang 2021 der Ist-Zustand der Sirenen im Stadtgebiet Remagen erfasst und ein neues Beschallungskonzept erstellt. Dieses wurde im Nachgang zur Flutkatastrophe nochmal überarbeitet um unter anderem auch die neuen förderrechtlichen Vorgaben des Landes zur technischen Steuerung zu erfüllen und die Durchsagefunktion analog zu den neuen Sirenen im Ahrtal zu optimieren. Dies führte dazu, dass drei weitere Sirenenstandorte erforderlich sind, so dass das Konzept insgesamt 15 neue Sirenen vorsieht.
Zu den Anschaffungskosten kommen noch die Kosten für Erdarbeiten an den Standorten Sportplatz Oedingen und Sportplatz Unkelbach hinzu, da dort aktuell kein Stromanschluss vorhanden ist. Aus statischen Gründen können an den vorhandenen Masten keine Solarpaneele angebracht werden. Die Kosten können aktuell noch nicht beziffert werden.
Insgesamt stehen für die Maßnahme noch Haushaltsmittel in Höhe von 186.540,36 Euro zur Verfügung. Die überplanmäßigen Kosten liegen somit bei 36.929,01 Euro (zzgl. Erdarbeiten).
Der Kreis fördert die Sirenen auch für die nicht flutbetroffenen Kommunen mindestens in Höhe der Fördermittel des Bundesförderprogramms (10.850,00 Euro für eine Sirene bei Dach- und Seitenwandmontage sowie Austausch an vorhandenem Mast und 17.350,00 Euro für eine neue Mastsirene), so dass Einnahmen von 195.250,00 Euro erzielt werden. Im Haushalt wurden 185.200,00 Euro angesetzt.
Zudem wurde zusammen mit den anderen nicht flutbetroffenen Kommunen ein gemeinsamer Antrag auf Übernahme der Gesamtkosten beim Kreis gestellt, über den noch nicht entschieden wurde.
Nach beschränkter Ausschreibung, an der sich drei Bieter beteiligten, ist die Offerte der Firma Helin Warnsystemtechnik mit 223.469,37 Euro das wirtschaftlichste Angebot was zudem auskömmlich kalkuliert ist und der geforderten Leistung entspricht.
Die Auftragsvergabe sei in diesem Jahr vorgesehen, teilt Bürgermeister Björn Ingendahl auf Nachfrage mit.
Es ergeht folgender