Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Umwidmung der Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € zu.

Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass für den Neubau eines Parkplatzes hinter dem Feuerwehrgerätehaus in Oberwinter im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 30.000 Euro bereitgestellt wurden. Der Umsetzung der Planung steht, nach intensiver Befassung mit dem Gelände, entgegen, dass unmittelbar an die Fläche ein FFH-Gebiet angrenzt. Zudem haben in der Zwischenzeit alle Einheiten der Feuerwehr Wünsche an die Verwaltung herangetragen, die die Erweiterung oder den Neubau von Gerätehäusern zum Inhalt haben, so auch die Einheit Oberwinter. Daher ist zunächst geplant, ein Bedarfsgutachten für die Gesamtstadt zu erstellen.

 

Um der Einheit Oberwinter dennoch kurzfristig helfen zu können, schlägt der Vorsitzende vor, den öffentlichen Parkplatz an der B9 herzurichten und dort ca. zehn Stellplätze für die Feuerwehr Oberwinter zu reservieren. Er regt daher an, die Haushaltsmittel entsprechend umzuwidmen.

 

Ausschussmitglied Christine Wießmann erkundigt sich, ob in diesem Zuge auch die Verlegung der Querungshilfe umgesetzt werden könne. Bürgermeister Björn Ingendahl führt aus, dass der Landesbetrieb Mobilität diese Maßnahme ablehne.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender