Sitzung: 20.07.2022 Ortsbeirat Kripp
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes berichtet
Ortsvorsteher Axel Blumenstein über den Sachstand bezüglich des Wasserturms.
Erführt aus, dass die erste Vorstellung im Ortsbeirat Kripp zu diesem Thema am
31.05.2022 erfolgte. Die Recherche von Stadtverwaltung und Bürgermeister haben
folgendes ergeben:
o Der Denkmalschutz ist
aufgehoben
o Für jegliche künftige
Nutzung ist ein Baugenehmigungsverfahren (Nutzungsänderung) erforderlich
o 2. Rettungsweg ist nur
dann erforderlich, wenn Nutzung zum dauerhaften Aufenthalt geplant ist
o bei Nutzung z. B. als
Aussichtspunkt ist kein 2. Rettungsweg erforderlich
o Zustimmungserfordernis
der Nachbarn ist erforderlich
o Ortsvorsteher Axel
Blumenstein hat die Haltung der unmittelbaren Nachbarschaft erfragt: sämtliche
Anwohner könnten sich grundsätzlich eine Nutzung als Aussichtsturm vorstellen
o auch sämtliche andere Bürger,
die sich zum Thema geäußert haben, reagieren positiv auf die Projektidee
o Stadt hat für das
Objekt grundsätzlich kein Vorkaufsrecht
o Es gibt private
Kaufinteressenten. Beim Kauf soll wohl ein zeitlich begrenzter Erhalt des Turms
festgeschrieben werden. Die Regelung wird dem Vernehmen nach auch von den
Interessenten akzeptiert
o Bei künftiger Nutzung
sind möglicherweise Stellplätze nachzuweisen
o Die Stadt wird
versuchen eine Inaugenscheinnahme zum Bauzustand und Instandsetzungsbedarf zu
erwirken. Diese Inaugenscheinnahme ist erfolgt. Unter dem Strich schätzt die
Verwaltung, dass neben kleinen Bauarbeiten zur Umwandlung zum Aussichtsturm (z.
B. Treppe im oberen Bereich des Turms, Abdichtung / Überdachung des
Eingangsbereichs auf der Plattform, Anbringung weiterer Absturzsicherung) auch
Unterhaltungsmaßnahmen bzw. Erhaltungsmaßnahmen erforderlich werden. Hier sind
Modifizierungen an der Treppenanlage (insb. Geländer) und ein aufwendiges
Verfugen des Mauerwerks im Inneren des Turms. Unter Berücksichtigung des
Kaufpreises für die beiden Baugrundstücke von 300.000 € wird insgesamt ein
weiterer Investitionsbedarf von 500.000 – 700.000 € geschätzt, so dass
insgesamt Finanzmittel von 800.000 – 1.000.000 € aufzubringen wären
o Unter Umständen könnte
der Aufwand durch einen Verkauf von Teilflächen zur Nutzung als Baugrundstück
geschmälert werden.
Die Einschätzungen der Rahmenbedingungen sind
somit zunächst bekannt.
Der Ortsbeirat wird heute zu entscheiden haben,
ob der Rückkauf und die zumindest mittelfristige Instandsetzung und
Nutzungsänderung in einen Aussichtspunkt gefordert wird.
Wahrscheinlich ist es die letzte Chance das
Wahrzeichen langfristig in öffentlicher Hand zu erhalten und für die
Öffentlichkeit und die Bürgerschaft zugänglich zu machen. Der Ortsbeirat betont,
dass er diese Chance nutzen möchte, um die breite Forderung in der Bürgerschaft
aufzunehmen. Das Kripper Wahrzeichen ist wichtig für den Ort und die
Identifizierung hiermit ist spürbar. Die Bürgerschaft sehnt sich danach das
Wahrzeichen wieder in öffentlicher Hand zu haben und so dessen Bestand und
Erhaltung gesichert zu wissen.
Der Ortsbeirat zieht ausdrücklich auch die
Option in Erwägung, das Wasserturmgrundstück zeitnah zu erwerben und einen
Umbau und die Renovierung des Turms zur Nutzung als Aussichtsturm erst in
künftigen Haushaltsjahren einzuplanen.
Es wird eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit
dem Makler (z. B. Kaufpreisverhandlungen) empfohlen. Darüber hinaus sollte die
Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten (I-Stock, Tourismusförderung) durch die
Stadtverwaltung schnellstmöglich geprüft werden. Ebenfalls erscheint es
möglich, einen Teil des Kaufpreises durch die Veräußerung der Baugrundstücke zu
refinanzieren und die Investitionssumme dadurch erheblich zu reduzieren.
Daher wünscht sich der Ortsbeirat entsprechende
Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Der
Ortsbeirat beschließt folgende Mittelanmeldungen:
·
Ankauf
sowie Instandsetzung / Umbau des Wasserturm 800.000
– 1.000.000 Euro
Ergebnis:
Der Beschluss ergeht einstimmig.
·
Aufwertung
Hanggrundstück Wasserturm 30.000
Euro
Hier hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am
31.05.2022 ein Konzept beraten und beschlossen.
Ergebnis:
Der Beschluss ergeht einstimmig.
·
Sukzessive
Umgestaltung Spielplatz Batterieweg 25.000
Euro
Mit diesem Ansatz soll der sukzessive Umbau
dieses Spielplatzes vorangetrieben werden.
Ergebnis:
Der Beschluss ergeht einstimmig.
·
Umgestaltung
Spielplatz Balthasarkreuz 15.000
Euro
Hier hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am
31.05.2022 ein Konzept beraten und beschlossen.
Ergebnis:
Der Beschluss ergeht einstimmig.
·
Lückenschluss
Hochwasserleitwand 40.000
Euro
Obwohl der Ortsbeirat in der Sitzung am
31.05.2022 ausdrücklich ein Bebauungsplanänderungsverfahren beantragt hat, ist
weiterhin das Ziel einen Lückenschluss zeitnah zu realisieren. Da, nach Angabe
der Verwaltung, mit einem aufwendigen und langwierigen Verfahren zu rechnen
ist, möchte der Ortsbeirat den Antrag aus dem letzten Jahr erneuern und ggfs.
auf Grundlage einer vertraglichen Regelung einen Bau des Lückenschlusses in
Vorausleistung mit entsprechender Erstattungsregelung beantragen.
Ergebnis:
Der Beschluss ergeht einstimmig.
·
LED
Schriftzug „Kripp“ am Rheinufer 15.000
Euro
Anschaffung und Installation eines
Leuchtschriftzuges „Kripp“ am Rhein zur positiven Außenwirkung in der
Dunkelheit für vorbeifahrende Kreuzfahrtschiffe / Ausflugsschiffe und den
Fährverkehr unter Einhaltung von umwelt- und energiesparenden Aspekten.
Ergebnis:
Der Beschluss ergeht einstimmig.
·
Unterhaltungsmaßnahme
/ Beseitigung von Rissen in der Fahrbahn Teilbereich Mittelstraße 20.000 Euro
Die Fahrbahn im Bereich zwischen Bonvitaweg und
Haus Nr. 29 ist in einem sehr schlechten Zustand, Die Anwohnerschaft beklagt
diesen Zustand schon seit längerem. Da hier lediglich eine sog. Einstreudecke
aus den 50er oder 60er Jahren besteht, die in Hinblick auf die gesamte Fahrbahnoberfläche
nicht mehr dauerhaft instand zu setzen ist, kommt langfristig lediglich eine
umfangreiche Ausbaumaßnahme in Betracht. Da jedoch eine Ausbaumaßnahme
sicherlich nicht zeitnah realisierbar ist, beantragt der Ortsbeirat eine
Ausbesserung der entstandenen Risse, die den Zustand für einige Jahre
verbessern kann.
Ergebnis:
Der Beschluss ergeht einstimmig.
·
Maxischaukel
Rheinufer Kripp 15.000
Euro
Zur Aufwertung der Rheinpromenade und als
kleiner Publikumsmagnet wird für den südlichen Bereich der Grünfläche die
Installierung einer Maxischaukel (Höhe ca. 4,50 m) gewünscht. Hiermit soll
Kindern und Junggebliebenen ein besonderes Schaukelerlebnis in unmittelbarer
Rheinnähe ermöglicht werden und so die Attraktivität der Promenade insgesamt
gesteigert werden.
Ergebnis: 8 Ortsbeiratsmitglieder für den Vorschlag
1
Ortsbeiratsmitglied gegen den Vorschlag
·
Errichtung
von 2 Aufpflasterungen im Baumschulenweg 30.000
Euro
Zur Sicherung der
Verkehrssicherheit wird die Installierung zweier weiterer baugleicher
Aufpflasterungen im Verlaufe des Baumschulenweges gewünscht. Die genauen
Standorte sind noch festzulegen.
Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.
·
Umgestaltung Friedhof mit wassergebundener Decke (1. BA)
20.000 Euro
Um das Erscheinungsbild des Friedhofes zu
verbessern und um die Unterhaltungsaufwand des Bauhofes zu reduzieren wird eine
sukzessive Umgestaltung der Hauptwege des Kripper Friedhofes angeregt. In einem
ersten Bauabschnitt könnten erste Hauptwege, z. B. im Bereich des alten
Friedhofsteils, verändert und mit wassergebundenen Decke versehen werden.
Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.
·
Digitale Anzeige Status Fähre 5.000
Euro
In Anlehnung an frühere Anfragen wird zur
Eindämmung der Geschwindigkeit auf der Quellenstraße und der Rheinallee durch
Kraftfahrzeuge, die noch die Fähre erreichen wollen, bereits in der
Quellenstraße die Installation einer digitale Anzeige gewünscht. Diese soll den
Verkehrsteilnehmern durch Steuerung der Fähre anzeigen, ob die Fähre vor Ort
ist und Fahrgäste aufnehmen kann. Hier soll z. B. durch Anzeige „Fähre hat
abgelegt“ bzw. „Sie erreichen die Fähre in normaler Geschwindigkeit“ auf eine
angemessene Fahrweise hingewirkt werden.
Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.
·
Sonnensegel
für die Spielplätze „Lange Fuhr“ und „Im Maar“
30.000 Euro
Um eine bessere Beschattung der Spielplätze zu
erreichen, sollen Sonnensegel angeschafft werden. Dies auch unter dem Aspekt
des Gesundheitsschutzes für die spielenden Kinder.
Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.
Neben
der eigentlichen Mittelanmeldung spricht sich der Ortsbeirat auch für eine
Priorisierung der Maßnahmen aus.
Folgende
Maßnahmen sind dem Ortsbeirat Kripp besonders wichtig und es wird daher um
Berücksichtigung im Haushalt 2023 gebeten:
·
Ankauf
sowie Instandsetzung / Umbau des Wasserturm
·
Lückenschluss
Hochwasserleitwand
·
Sonnensegel
für die Spielplätze „Lange Fuhr“ und „Im Maar“
·
Aufwertung
Hanggrundstück Wasserturm
·
Umgestaltung
Spielplatz Balthasarkreuz
Folgende
Maßnahmen sind dem Ortsbeirat Kripp wichtig, genießen aber nicht die
allerhöchste Priorität:
·
Sukzessive
Umgestaltung Spielplatz Batterieweg
·
Errichtung
von 2 Aufpflasterungen im Baumschulenweg
·
Umgestaltung Friedhof mit wassergebundener Decke (1. BA)
·
Unterhaltungsmaßnahme
/ Beseitigung von Rissen in der Fahrbahn Teilbereich Mittelstraße
·
LED-Schriftzug
„KRIPP“
·
Digitale Anzeige Status Fähre
·
Maxischaukel
Rheinufer Kripp
Beschlussvorschlag:
Der
Ortsbeirat beschließt die vorgenannte Priorisierung der Maßnahmen.
Ergebnis:
Der Beschluss ergeht einstimmig.