Zu Beginn des Tagesordnungspunktes berichtet Ortsvorsteher Axel Blumenstein über den Sachstand bezüglich des Wasserturms. Erführt aus, dass die erste Vorstellung im Ortsbeirat Kripp zu diesem Thema am 31.05.2022 erfolgte. Die Recherche von Stadtverwaltung und Bürgermeister haben folgendes ergeben:

o   Der Denkmalschutz ist aufgehoben

o   Für jegliche künftige Nutzung ist ein Baugenehmigungsverfahren (Nutzungsänderung) erforderlich

o   2. Rettungsweg ist nur dann erforderlich, wenn Nutzung zum dauerhaften Aufenthalt geplant ist

o   bei Nutzung z. B. als Aussichtspunkt ist kein 2. Rettungsweg erforderlich

o   Zustimmungserfordernis der Nachbarn ist erforderlich

o   Ortsvorsteher Axel Blumenstein hat die Haltung der unmittelbaren Nachbarschaft erfragt: sämtliche Anwohner könnten sich grundsätzlich eine Nutzung als Aussichtsturm vorstellen

o   auch sämtliche andere Bürger, die sich zum Thema geäußert haben, reagieren positiv auf die Projektidee

o   Stadt hat für das Objekt grundsätzlich kein Vorkaufsrecht

o   Es gibt private Kaufinteressenten. Beim Kauf soll wohl ein zeitlich begrenzter Erhalt des Turms festgeschrieben werden. Die Regelung wird dem Vernehmen nach auch von den Interessenten akzeptiert

o   Bei künftiger Nutzung sind möglicherweise Stellplätze nachzuweisen

o   Die Stadt wird versuchen eine Inaugenscheinnahme zum Bauzustand und Instandsetzungsbedarf zu erwirken. Diese Inaugenscheinnahme ist erfolgt. Unter dem Strich schätzt die Verwaltung, dass neben kleinen Bauarbeiten zur Umwandlung zum Aussichtsturm (z. B. Treppe im oberen Bereich des Turms, Abdichtung / Überdachung des Eingangsbereichs auf der Plattform, Anbringung weiterer Absturzsicherung) auch Unterhaltungsmaßnahmen bzw. Erhaltungsmaßnahmen erforderlich werden. Hier sind Modifizierungen an der Treppenanlage (insb. Geländer) und ein aufwendiges Verfugen des Mauerwerks im Inneren des Turms. Unter Berücksichtigung des Kaufpreises für die beiden Baugrundstücke von 300.000 € wird insgesamt ein weiterer Investitionsbedarf von 500.000 – 700.000 € geschätzt, so dass insgesamt Finanzmittel von 800.000 – 1.000.000 € aufzubringen wären

o   Unter Umständen könnte der Aufwand durch einen Verkauf von Teilflächen zur Nutzung als Baugrundstück geschmälert werden.

 

Die Einschätzungen der Rahmenbedingungen sind somit zunächst bekannt.

Der Ortsbeirat wird heute zu entscheiden haben, ob der Rückkauf und die zumindest mittelfristige Instandsetzung und Nutzungsänderung in einen Aussichtspunkt gefordert wird.

 

Wahrscheinlich ist es die letzte Chance das Wahrzeichen langfristig in öffentlicher Hand zu erhalten und für die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft zugänglich zu machen. Der Ortsbeirat betont, dass er diese Chance nutzen möchte, um die breite Forderung in der Bürgerschaft aufzunehmen. Das Kripper Wahrzeichen ist wichtig für den Ort und die Identifizierung hiermit ist spürbar. Die Bürgerschaft sehnt sich danach das Wahrzeichen wieder in öffentlicher Hand zu haben und so dessen Bestand und Erhaltung gesichert zu wissen.

 

Der Ortsbeirat zieht ausdrücklich auch die Option in Erwägung, das Wasserturmgrundstück zeitnah zu erwerben und einen Umbau und die Renovierung des Turms zur Nutzung als Aussichtsturm erst in künftigen Haushaltsjahren einzuplanen.

 

Es wird eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit dem Makler (z. B. Kaufpreisverhandlungen) empfohlen. Darüber hinaus sollte die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten (I-Stock, Tourismusförderung) durch die Stadtverwaltung schnellstmöglich geprüft werden. Ebenfalls erscheint es möglich, einen Teil des Kaufpreises durch die Veräußerung der Baugrundstücke zu refinanzieren und die Investitionssumme dadurch erheblich zu reduzieren.

 

Daher wünscht sich der Ortsbeirat entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Der Ortsbeirat beschließt folgende Mittelanmeldungen:

 

·         Ankauf sowie Instandsetzung / Umbau des Wasserturm                                                                                                                     800.000 – 1.000.000 Euro

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Aufwertung Hanggrundstück Wasserturm                                   30.000 Euro

Hier hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 31.05.2022 ein Konzept beraten und beschlossen.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Sukzessive Umgestaltung Spielplatz Batterieweg                     25.000 Euro

Mit diesem Ansatz soll der sukzessive Umbau dieses Spielplatzes vorangetrieben werden.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Umgestaltung Spielplatz Balthasarkreuz                        15.000 Euro

Hier hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 31.05.2022 ein Konzept beraten und beschlossen.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Lückenschluss Hochwasserleitwand                                           40.000 Euro

Obwohl der Ortsbeirat in der Sitzung am 31.05.2022 ausdrücklich ein Bebauungsplanänderungsverfahren beantragt hat, ist weiterhin das Ziel einen Lückenschluss zeitnah zu realisieren. Da, nach Angabe der Verwaltung, mit einem aufwendigen und langwierigen Verfahren zu rechnen ist, möchte der Ortsbeirat den Antrag aus dem letzten Jahr erneuern und ggfs. auf Grundlage einer vertraglichen Regelung einen Bau des Lückenschlusses in Vorausleistung mit entsprechender Erstattungsregelung beantragen.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         LED Schriftzug „Kripp“ am Rheinufer                                           15.000 Euro

Anschaffung und Installation eines Leuchtschriftzuges „Kripp“ am Rhein zur positiven Außenwirkung in der Dunkelheit für vorbeifahrende Kreuzfahrtschiffe / Ausflugsschiffe und den Fährverkehr unter Einhaltung von umwelt- und energiesparenden Aspekten.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Unterhaltungsmaßnahme / Beseitigung von Rissen in der Fahrbahn Teilbereich Mittelstraße                                                                        20.000 Euro

Die Fahrbahn im Bereich zwischen Bonvitaweg und Haus Nr. 29 ist in einem sehr schlechten Zustand, Die Anwohnerschaft beklagt diesen Zustand schon seit längerem. Da hier lediglich eine sog. Einstreudecke aus den 50er oder 60er Jahren besteht, die in Hinblick auf die gesamte Fahrbahnoberfläche nicht mehr dauerhaft instand zu setzen ist, kommt langfristig lediglich eine umfangreiche Ausbaumaßnahme in Betracht. Da jedoch eine Ausbaumaßnahme sicherlich nicht zeitnah realisierbar ist, beantragt der Ortsbeirat eine Ausbesserung der entstandenen Risse, die den Zustand für einige Jahre verbessern kann.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Maxischaukel Rheinufer Kripp                                                      15.000 Euro

Zur Aufwertung der Rheinpromenade und als kleiner Publikumsmagnet wird für den südlichen Bereich der Grünfläche die Installierung einer Maxischaukel (Höhe ca. 4,50 m) gewünscht. Hiermit soll Kindern und Junggebliebenen ein besonderes Schaukelerlebnis in unmittelbarer Rheinnähe ermöglicht werden und so die Attraktivität der Promenade insgesamt gesteigert werden.

 

Ergebnis:       8 Ortsbeiratsmitglieder für den Vorschlag

                        1 Ortsbeiratsmitglied gegen den Vorschlag

 

 

·         Errichtung von 2 Aufpflasterungen im Baumschulenweg         30.000 Euro

Zur Sicherung der Verkehrssicherheit wird die Installierung zweier weiterer baugleicher Aufpflasterungen im Verlaufe des Baumschulenweges gewünscht. Die genauen Standorte sind noch festzulegen.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Umgestaltung Friedhof mit wassergebundener Decke (1. BA)

20.000 Euro

Um das Erscheinungsbild des Friedhofes zu verbessern und um die Unterhaltungsaufwand des Bauhofes zu reduzieren wird eine sukzessive Umgestaltung der Hauptwege des Kripper Friedhofes angeregt. In einem ersten Bauabschnitt könnten erste Hauptwege, z. B. im Bereich des alten Friedhofsteils, verändert und mit wassergebundenen Decke versehen werden.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Digitale Anzeige Status Fähre                                                       5.000 Euro

In Anlehnung an frühere Anfragen wird zur Eindämmung der Geschwindigkeit auf der Quellenstraße und der Rheinallee durch Kraftfahrzeuge, die noch die Fähre erreichen wollen, bereits in der Quellenstraße die Installation einer digitale Anzeige gewünscht. Diese soll den Verkehrsteilnehmern durch Steuerung der Fähre anzeigen, ob die Fähre vor Ort ist und Fahrgäste aufnehmen kann. Hier soll z. B. durch Anzeige „Fähre hat abgelegt“ bzw. „Sie erreichen die Fähre in normaler Geschwindigkeit“ auf eine angemessene Fahrweise hingewirkt werden.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

·         Sonnensegel für die Spielplätze „Lange Fuhr“ und „Im Maar“

30.000 Euro

Um eine bessere Beschattung der Spielplätze zu erreichen, sollen Sonnensegel angeschafft werden. Dies auch unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes für die spielenden Kinder.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

Neben der eigentlichen Mittelanmeldung spricht sich der Ortsbeirat auch für eine Priorisierung der Maßnahmen aus.

 

Folgende Maßnahmen sind dem Ortsbeirat Kripp besonders wichtig und es wird daher um Berücksichtigung im Haushalt 2023 gebeten:

·         Ankauf sowie Instandsetzung / Umbau des Wasserturm

·         Lückenschluss Hochwasserleitwand

·         Sonnensegel für die Spielplätze „Lange Fuhr“ und „Im Maar“

·         Aufwertung Hanggrundstück Wasserturm

·         Umgestaltung Spielplatz Balthasarkreuz

 

 

Folgende Maßnahmen sind dem Ortsbeirat Kripp wichtig, genießen aber nicht die allerhöchste Priorität:

·         Sukzessive Umgestaltung Spielplatz Batterieweg

·         Errichtung von 2 Aufpflasterungen im Baumschulenweg

·         Umgestaltung Friedhof mit wassergebundener Decke (1. BA)

·         Unterhaltungsmaßnahme / Beseitigung von Rissen in der Fahrbahn Teilbereich Mittelstraße

·         LED-Schriftzug „KRIPP“

·         Digitale Anzeige Status Fähre

·         Maxischaukel Rheinufer Kripp

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsbeirat beschließt die vorgenannte Priorisierung der Maßnahmen.

 

Ergebnis: Der Beschluss ergeht einstimmig.